RFW-Bundesobmann Amann: EU-Richtlinie für Softwarepatente muss weiter diskutiert werden!

Wien (OTS/RFW) - Der EU-Wettbewerbsrat hat gestern eine
weitreichende Entscheidung betreffend der Softwarepatentrichtlinie
mehrheitlich angenommen. Österreichs EU-Parlamentarier haben sich in
diesem Fall Gott sei dank der Stimme enthalten. Hier ist Vizekanzler
Hubert Gorbach Dank und Anerkennung für seine Standfestigkeit
auszusprechen, der die berechtigten Forderungen des Ringes
Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) für seine
Entscheidungsgrundlage verwendet hat.

Der RFW will sicherstellen, dass die Auswirkungen der Richtlinie auf
die Klein- und Mittelbetriebe genau betrachtet und sämtliche Bedenken
ausgeräumt werden.
"Unterstützung, in dieser für die heimischen KMU`s so wichtigen Frage
hätte ich mir auch von der Wirtschaftskammer erwartet", so Amann in
einer ersten Reaktion, "anstatt zu schweigen und damit indirekt die
Großindustrie zu unterstützen wäre eine klare Position von
WK-Präsident Leitl hilfreich gewesen."

Die Europäische Patentkonvention von 1973 bestimmt ausdrücklich, dass
das Gebiet der Software von der Patentierung ausgeschlossen ist. Und
das auch zu Recht, denn während ein Programm in seiner konkreten Form
durch das Urheberrecht vor Plagiaten geschützt wird, würde ein Patent
die mathematischen und logischen Methoden schützen, die das Programm
verwendet. "Ein Patent würde somit ein Monopol auf eine bestimmte
Berechnungsmethode darstellen, würde mathematische Gesetze, logische
Regeln und Geschäftsabläufe zum einklagbaren Eigentum von Einzelnen
machen", gibt Amann zu Bedenken.

Der von RFW-Bundesobmann Amann heftig kritisierte Vorschlag der
Kommission würde die uneingeschränkte Patentierung von Software,
Rechenregeln oder Organisationsabläufen erlauben. "Es gilt jetzt,
alle Hebel in Bewegung zu setzen um dieses Vorhaben der Großkonzerne
zu Fall zu bringen", so Fritz Amann abschließend.

OTS0281    2004-05-19/15:55

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