RFW-Bundesobmann Amann: EU-Richtlinie für Softwarepatente muss weiter diskutiert werden!

Wien (OTS/RFW) - Der EU-Wettbewerbsrat hat gestern eine weitreichende Entscheidung betreffend der Softwarepatentrichtlinie mehrheitlich angenommen. Österreichs EU-Parlamentarier haben sich in diesem Fall Gott sei dank der Stimme enthalten. Hier ist Vizekanzler Hubert Gorbach Dank und Anerkennung für seine Standfestigkeit auszusprechen, der die berechtigten Forderungen des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) für seine Entscheidungsgrundlage verwendet hat.

Der RFW will sicherstellen, dass die Auswirkungen der Richtlinie auf die Klein- und Mittelbetriebe genau betrachtet und sämtliche Bedenken ausgeräumt werden.
"Unterstützung, in dieser für die heimischen KMU`s so wichtigen Frage hätte ich mir auch von der Wirtschaftskammer erwartet", so Amann in einer ersten Reaktion, "anstatt zu schweigen und damit indirekt die Großindustrie zu unterstützen wäre eine klare Position von WK-Präsident Leitl hilfreich gewesen."

Die Europäische Patentkonvention von 1973 bestimmt ausdrücklich, dass das Gebiet der Software von der Patentierung ausgeschlossen ist. Und das auch zu Recht, denn während ein Programm in seiner konkreten Form durch das Urheberrecht vor Plagiaten geschützt wird, würde ein Patent die mathematischen und logischen Methoden schützen, die das Programm verwendet. "Ein Patent würde somit ein Monopol auf eine bestimmte Berechnungsmethode darstellen, würde mathematische Gesetze, logische Regeln und Geschäftsabläufe zum einklagbaren Eigentum von Einzelnen machen", gibt Amann zu Bedenken.

Der von RFW-Bundesobmann Amann heftig kritisierte Vorschlag der Kommission würde die uneingeschränkte Patentierung von Software, Rechenregeln oder Organisationsabläufen erlauben. "Es gilt jetzt, alle Hebel in Bewegung zu setzen um dieses Vorhaben der Großkonzerne zu Fall zu bringen", so Fritz Amann abschließend.

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