Martinz: Koalition geht auf ÖVP-Forderungen ein

Klagenfurt (OTS) - "Wir haben erreicht, was wir wollten. Nachdem
die Koalition im Budget 2004 auf die Bauern im Land vergessen hat,
lenkte sie nach zähen Verhandlungen nun ein, sodass die ÖVP jetzt
auch dem Budget 2004 zustimmen kann", erklärte heute der gf.
ÖVP-Obmann LR Josef Martinz.

Die Koalition habe letztlich beim Milchhygiene-Beitrag Einsicht
gezeigt und die vom Agrarreferenten geforderten 1,35 Millionen Euro
nachträglich ins Budget 2004 aufgenommen. "Damit können wir rasch
diesen Beitrag auszahlen - das ist in Zeiten, in denen auch die EU
auf den Milchpreis drückt, von besonderer Bedeutung", betonte
Martinz.

Weiters habe er dem Finanzreferenten die Zusage abgerungen, dass
die geforderte höhere Dotierung des ländlichen Wegenetzes im
Nachtragsbudget erfolgen werde. "Wir müssen die Bevölkerung in den
ländlichen Regionen mit allen Möglichkeiten unterstützen, die wir zur
Verfügung haben. Daher war es mir ein großes Anliegen, diese
Budgeterhöhung zu erreichen", so Martinz.

Darüber hinaus sei die Koalition auch der Forderung, die
EU-Angelegenheiten des Europareferenten Martinz mit finanziellen
Mitteln auszustatten, nachgekommen.

"Die ÖVP hat zu Beginn der neuen Regierungsperiode dem Budget 2004
nicht zugestimmt, weil die Koalition bei ihren Absprachen auf viele
Belange vor allem der ländlichen Bevölkerung vergessen hat. Ich freue
mich, dass nach zahlreichen Verhandlungen die Vernunft gesiegt hat
und ein Einlenken im Sinne der Bürger erfolgt ist", zeigt sich
Martinz erfreut. Da die Forderungen der ÖVP erfüllt seien und
wesentliche Zusagen für das Nachtragsbudget erfolgt seien, könne nun
auch die ÖVP dem Budget 2004 zustimmen. Das Nachtragsbudget sei laut
Martinz auch die wahre Nagelprobe für die Einhaltung der Zusagen der
Koalition.

OTS0272    2004-05-19/15:23

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