Martinz: Koalition geht auf ÖVP-Forderungen ein

ÖVP stimmt im Budget-Ausschuss dem Landesvoranschlag 2004 zu

Klagenfurt (OTS) - "Wir haben erreicht, was wir wollten. Nachdem
die Koalition im Budget 2004 auf die Bauern im Land vergessen hat, lenkte sie nach zähen Verhandlungen nun ein, sodass die ÖVP jetzt auch dem Budget 2004 zustimmen kann", erklärte heute der gf. ÖVP-Obmann LR Josef Martinz.

Die Koalition habe letztlich beim Milchhygiene-Beitrag Einsicht gezeigt und die vom Agrarreferenten geforderten 1,35 Millionen Euro nachträglich ins Budget 2004 aufgenommen. "Damit können wir rasch diesen Beitrag auszahlen - das ist in Zeiten, in denen auch die EU auf den Milchpreis drückt, von besonderer Bedeutung", betonte Martinz.

Weiters habe er dem Finanzreferenten die Zusage abgerungen, dass die geforderte höhere Dotierung des ländlichen Wegenetzes im Nachtragsbudget erfolgen werde. "Wir müssen die Bevölkerung in den ländlichen Regionen mit allen Möglichkeiten unterstützen, die wir zur Verfügung haben. Daher war es mir ein großes Anliegen, diese Budgeterhöhung zu erreichen", so Martinz.

Darüber hinaus sei die Koalition auch der Forderung, die EU-Angelegenheiten des Europareferenten Martinz mit finanziellen Mitteln auszustatten, nachgekommen.

"Die ÖVP hat zu Beginn der neuen Regierungsperiode dem Budget 2004 nicht zugestimmt, weil die Koalition bei ihren Absprachen auf viele Belange vor allem der ländlichen Bevölkerung vergessen hat. Ich freue mich, dass nach zahlreichen Verhandlungen die Vernunft gesiegt hat und ein Einlenken im Sinne der Bürger erfolgt ist", zeigt sich Martinz erfreut. Da die Forderungen der ÖVP erfüllt seien und wesentliche Zusagen für das Nachtragsbudget erfolgt seien, könne nun auch die ÖVP dem Budget 2004 zustimmen. Das Nachtragsbudget sei laut Martinz auch die wahre Nagelprobe für die Einhaltung der Zusagen der Koalition.

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