Schüssel: Am Ende der Verhandlungen soll ein konsensuales Gesamtpaket stehen

Wien (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing heute den irischen
Ministerpräsidenten und EU Ratspräsidenten Bertie Ahern zu einem
Arbeitsgespräch, in dessen Mittelpunkt die Vorbereitungen zum
bevorstehenden Brüssler EU Gipfel standen, im Bundeskanzleramt. In
der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz würdigte der
Bundeskanzler die irischen Leistungen um die Wiederaufnahme der
Verhandlungen zur Regierungskonferenz. Schüssel: "Die Union ist nun
eine andere als noch am 1. Jänner 2004. Es ist Bertie Ahern in einer
einmaligen Art und Weise gelungen, allen Mitgliedern das Gefühl zu
geben, dass sie gleichberechtigt Mitglieder sind. Unter der irischen
Präsidentschaft ist es auch gelungen, der Union ein eindeutiges
außenpolitisches Profil zugeben. Dafür möchte ich Bertie Ahern
persönlich danken."

Zum Gesprächsverlauf sagte der Bundeskanzler: "Wir haben über ein
Gesamtpaket für die Reform der EU gesprochen. Am Ende muss dieses so
gestaltet sein, dass es wirklich kompromissfähig ist. Wir glauben,
dass der Wunsch, wonach jedes Land in jeder Institution dauerhaft mit
Sitz und Stimme vertreten ist, Sinn macht, denn man braucht ja auch
Stimmen, die für Europa werben. Eine reduzierte Zahl von Kompetenzen
ist aber durchaus vorstellbar. Auch muss das Stimmgewicht in einer
fairen Form verankert zu sein. Wichtig sind für uns in so einem
Gesamtpaket auch die Garantie der öffentlichen Daseinsvorsorge und
die Garantie der Wasserversorgung für die nationalen Instanzen. Am
Ende brauchen wir ein Gesamtpaket, über das wir gemeinsam einen
Konsens erzielen können. Es macht keinen Sinn nur über einzelne
Punkte zu reden."

Der irische Ministerpräsident unterstrich den Fortschritt bei der
Findung von Kompromissen für die Erarbeitung einer Europäischen
Verfassung und bedankte sich bei Bundeskanzler Schüssel und
Außenministerin Ferrero Waldner für die konstruktive Zusammenarbeit
und Hilfe bei der Formulierung von Kompromissen.

OTS0257    2004-05-19/14:40

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