Schüssel: Am Ende der Verhandlungen soll ein konsensuales Gesamtpaket stehen

Irischer Ministerpräsident Bertie Ahern zu Arbeitsbesuch bei Bundeskanzler Schüssel

Wien (OTS) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfing heute den irischen Ministerpräsidenten und EU Ratspräsidenten Bertie Ahern zu einem Arbeitsgespräch, in dessen Mittelpunkt die Vorbereitungen zum bevorstehenden Brüssler EU Gipfel standen, im Bundeskanzleramt. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz würdigte der Bundeskanzler die irischen Leistungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Regierungskonferenz. Schüssel: "Die Union ist nun eine andere als noch am 1. Jänner 2004. Es ist Bertie Ahern in einer einmaligen Art und Weise gelungen, allen Mitgliedern das Gefühl zu geben, dass sie gleichberechtigt Mitglieder sind. Unter der irischen Präsidentschaft ist es auch gelungen, der Union ein eindeutiges außenpolitisches Profil zugeben. Dafür möchte ich Bertie Ahern persönlich danken."

Zum Gesprächsverlauf sagte der Bundeskanzler: "Wir haben über ein Gesamtpaket für die Reform der EU gesprochen. Am Ende muss dieses so gestaltet sein, dass es wirklich kompromissfähig ist. Wir glauben, dass der Wunsch, wonach jedes Land in jeder Institution dauerhaft mit Sitz und Stimme vertreten ist, Sinn macht, denn man braucht ja auch Stimmen, die für Europa werben. Eine reduzierte Zahl von Kompetenzen ist aber durchaus vorstellbar. Auch muss das Stimmgewicht in einer fairen Form verankert zu sein. Wichtig sind für uns in so einem Gesamtpaket auch die Garantie der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Garantie der Wasserversorgung für die nationalen Instanzen. Am Ende brauchen wir ein Gesamtpaket, über das wir gemeinsam einen Konsens erzielen können. Es macht keinen Sinn nur über einzelne Punkte zu reden."

Der irische Ministerpräsident unterstrich den Fortschritt bei der Findung von Kompromissen für die Erarbeitung einer Europäischen Verfassung und bedankte sich bei Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero Waldner für die konstruktive Zusammenarbeit und Hilfe bei der Formulierung von Kompromissen.

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