Strache für Einführung eines Kopftuchverbotes in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichem Dienst

Wien, 2004-05-18 (fpd) - In völligem Widerspruch zu
VP-Bildungsministerin Gehrer äußerte sich heute der Wiener FPÖ-Obmann
Heinz-Christian Strache, der sich für ein uneingeschränktes
Kopftuchverbot für öffentliche Bedienstete, vor allem aber in
öffentlichen Gebäuden, vornehmlich aber Schulen und Universitäten
aussprach. Gehrer habe hier Handlungsbedarf in ihrem Bereich, möge
sich an internationalen Entwicklungen orientieren und zumindest die
Herausgabe eines diesbezüglichen Erlasses nicht länger blockieren, so
Strache. ****

In Frankreich oder auch mehreren deutschen Bundesländern wie etwa
Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und bald auch Bayern sei
dieses Kopftuchverbot bereits Gesetz. Selbst in der Türkei gelte das
französische Kopftuchverbot als Vorbild. Wenn Gehrer sich nun auf die
Seite der Kopftuchbefürworter stelle, dann verhindere sie auch eine
funktionierende Integration und befürworte die Unterdrückung der
Frau. Der Standpunkt Gehrers sei ein völlig unverständlicher, so
Strache.

Das islamische Kopftuch sei jedenfalls auch mit dem Anspruch auf
Neutralität von Beamten nicht vereinbar. Das Kopftuch sei - anders
als das christliche Kreuz - nicht aus sich heraus ein religiöses
Symbol. Es sei in jüngster Zeit vor allem ein politisches Symbol des
islamischen Fundamentalismus, so Strache in Anlehnung an das deutsche
Bundesverfassungsgericht.

Es sei eine völlig falsch verstandene Toleranz, eine öffentliche
Zurschaustellung dieses islamischen Fundamental-Symbols zu erlauben.
Darüber hinaus sei das Prinzip der Gleichheit der Geschlechter nicht
mit sichtbaren Zeichen der Unterdrückung von Frauen vereinbar.
Österreich wäre gut beraten, einem europäischen Trend der Vernunft zu
entsprechen, anstatt in Österreich den Boden für eine Insel des
fundamentalen Islams aufzubereiten, so Strache in Richtung Gehrer.
(Schluß) HV nnnn

Rückfragehinweis: FP-Wien 4000-81794

OTS0070    2004-05-18/10:17

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