Strache für Einführung eines Kopftuchverbotes in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichem Dienst

Völlig falsch verstandene Toleranz, öffentliche Zurschaustellung eines islamischen Fundamental-Symbols zu erlauben

Wien, 2004-05-18 (fpd) - In völligem Widerspruch zu VP-Bildungsministerin Gehrer äußerte sich heute der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der sich für ein uneingeschränktes Kopftuchverbot für öffentliche Bedienstete, vor allem aber in öffentlichen Gebäuden, vornehmlich aber Schulen und Universitäten aussprach. Gehrer habe hier Handlungsbedarf in ihrem Bereich, möge sich an internationalen Entwicklungen orientieren und zumindest die Herausgabe eines diesbezüglichen Erlasses nicht länger blockieren, so Strache. ****

In Frankreich oder auch mehreren deutschen Bundesländern wie etwa Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und bald auch Bayern sei dieses Kopftuchverbot bereits Gesetz. Selbst in der Türkei gelte das französische Kopftuchverbot als Vorbild. Wenn Gehrer sich nun auf die Seite der Kopftuchbefürworter stelle, dann verhindere sie auch eine funktionierende Integration und befürworte die Unterdrückung der Frau. Der Standpunkt Gehrers sei ein völlig unverständlicher, so Strache.

Das islamische Kopftuch sei jedenfalls auch mit dem Anspruch auf Neutralität von Beamten nicht vereinbar. Das Kopftuch sei - anders als das christliche Kreuz - nicht aus sich heraus ein religiöses Symbol. Es sei in jüngster Zeit vor allem ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus, so Strache in Anlehnung an das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Es sei eine völlig falsch verstandene Toleranz, eine öffentliche Zurschaustellung dieses islamischen Fundamental-Symbols zu erlauben. Darüber hinaus sei das Prinzip der Gleichheit der Geschlechter nicht mit sichtbaren Zeichen der Unterdrückung von Frauen vereinbar. Österreich wäre gut beraten, einem europäischen Trend der Vernunft zu entsprechen, anstatt in Österreich den Boden für eine Insel des fundamentalen Islams aufzubereiten, so Strache in Richtung Gehrer. (Schluß) HV nnnn

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