Lichtenberger kritisiert Annahme des Abkommens zu Flugpassagierdaten

Abkommen dürfte gegen europäisches Datenschutzgesetz verstossen - Europaparlaments muss EuGH befassen

Wien (OTS) - Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin und Kandidatin der Grünen zur EU-Wahl, kritisiert Außenministerin Ferrero-Waldner, weil sie sich im Außenministerrat heute der Annahme des Abkommens über die Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA nicht widersetzt habe. "Ferrero-Waldner hat sich damit über den erklärten Willen des Europäischen Parlaments hinweggesetzt. Die Grünen werden diese Missachtung des Parlaments nicht hinnehmen und werden alle erforderlichen Initiativen innerhalb des Parlaments einleiten, um eine neuerliche Anrufung des Europäischen Gerichtshof zu erwirken", so Lichtenberger.

Das Europäische Parlament hat in drei Abstimmungen - im März, April und Mai - klar gemacht, dass es bei diesem höchst sensiblen Abkommen über die Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA schwere Bedenken hat, weil zu befürchten ist, dass dieses Abkommen gegen europäische Gesetze zum Datenschutz verstößt. "Eine Ablehnung bedeutet jedoch nicht die Verweigerung der Kooperation mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus. Dieser Kampf muss aber auf einer soliden Grundlage des Respekts rechtsstaatlicher Prinzipien geführt werden", so Lichtenberger.

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