Lichtenberger kritisiert Annahme des Abkommens zu Flugpassagierdaten

Wien (OTS) - Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin und Kandidatin
der Grünen zur EU-Wahl, kritisiert Außenministerin Ferrero-Waldner,
weil sie sich im Außenministerrat heute der Annahme des Abkommens
über die Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA nicht
widersetzt habe. "Ferrero-Waldner hat sich damit über den erklärten
Willen des Europäischen Parlaments hinweggesetzt. Die Grünen werden
diese Missachtung des Parlaments nicht hinnehmen und werden alle
erforderlichen Initiativen innerhalb des Parlaments einleiten, um
eine neuerliche Anrufung des Europäischen Gerichtshof zu erwirken",
so Lichtenberger.

Das Europäische Parlament hat in drei Abstimmungen - im März, April
und Mai - klar gemacht, dass es bei diesem höchst sensiblen Abkommen
über die Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA schwere
Bedenken hat, weil zu befürchten ist, dass dieses Abkommen gegen
europäische Gesetze zum Datenschutz verstößt. "Eine Ablehnung
bedeutet jedoch nicht die Verweigerung der Kooperation mit den USA im
Kampf gegen den Terrorismus. Dieser Kampf muss aber auf einer soliden
Grundlage des Respekts rechtsstaatlicher Prinzipien geführt werden",
so Lichtenberger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0206    2004-05-17/15:07

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