Bures zu FPÖ-Wahlauftakt: FPÖ hat verfehlte Arbeitsmarktpolitik mitgetragen - in Österreich und in Europa

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft der
FPÖ anlässlich ihres heutigen Wahlauftaktes vor, dass sie auch "durch
bewusste Selbstinszenierung als europakritische Partei nicht darüber
hinwegtäuschen kann, dass sie in Österreich und in Europa eine
Politik gegen die Interessen der Menschen vertreten hat": In der
Regierung habe sie gemeinsam mit der ÖVP keine Wachstums- und
Beschäftigungsimpulse gesetzt, im EU-Parlament habe sie im Rahmen der
konservativen Mehrheit einen Wettbewerb des Steuerdumpings und des
Sozialabbaus ausgelöst anstatt gezielte Beschäftigungsinitiativen zu
starten. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst machte Bures am Sonntag die
Position der SPÖ, die im krassen Gegensatz dazu stehe, deutlich: "Für
uns stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt; die
Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die Wachstum und
Beschäftigung fördert und für ein soziales Europa, in dem alle die
gleichen Chancen haben." ****

"Die Menschen in diesem Land wissen mittlerweile, dass die
FPÖ genauso wenig die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt
wie die ÖVP", erinnert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin daran, dass
die Regierung auch eine Steuerreform für Großkonzerne beschlossen
hat, anstatt kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten und
somit die Wirtschaft anzukurbeln.

Auch habe die FPÖ den blinden Privatisierungskurs auf Kosten
von Arbeitsplätzen in Österreich mitgetragen - "und im konservativen
Europa ist sie voll auf ungebremstem Liberalisierungskurs, wo die
Überlegungen der Deregulierung vom Wasser bis in den Bereich des
Personennahverkehrs gehen".
Die SPÖ hingegen kämpfe dafür, die Wasserversorgung, die Schulen,
Gesundheitseinrichtungen und den öffentlichen Verkehr in öffentlicher
Hand zu bewahren. "Nur so können extrem hohe und unregulierte
Preissteigerungen verhindert werden und die wichtigen
Dienstleistungen für die BürgerInnen leistbar bleiben", so Bures
abschließend. (Schluss) se

OTS0040    2004-05-16/14:43

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