Voggenhuber: Stenzel versucht erfolglos, negative Europa-Bilanz der ÖVP schönzureden

Wien (OTS) "Ursula Stenzel hat erfolglos versucht, die negative
europapolitische Bilanz der ÖVP auf Regierungsebene und im
Europaparlament zu kaschieren", so der Europasprecher der Grünen,
Johannes Voggenhuber, in einer Reaktion auf die Aussagen Stenzels in
der ORF-Pressestunde. "Stenzel hat einmal mehr bestätigt, dass sie
und ihre ÖVP-Fraktionskollegen im Europaparlament gemeinsam mit der
Bundesregierung für das Transit- und Euratomdebakel sowie die
Spesenaffäre die Verantwortung tragen. Stenzel hat die Spesenaffäre
durch ihre 5 Jahre lange Verweigerung jeglicher Reform erst möglich
gemacht. In der Transitfrage konnte sie nicht einmal die Mehrheit der
eigenen Fraktion für eine Lösung gewinnen. Und bei der
Anti-Atom-Politik hat sie selbst gegen die Herauslösung des
Euratom-Vertrages aus der Verfassung und gegen seine umfassende
Reform gestimmt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie auch
heute zu zentralen Fragen Europas keinerlei Stellung bezogen hat.
In der Frage einer europäischen Demokratie und eines sozialen Europa
konnte sie keine einzige Initiative präsentieren", so Voggenhuber.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel (+43-1) 40110-6697, [email protected]

OTS0031    2004-05-16/13:07

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