• 16.05.2004, 12:02:20
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FPÖ-Wahlauftakt: Scheibner: "Wir wollen ein freies und unabhängiges Europa"

"Wer in den Gefängnissen foltert, hat keine Glaubwürdigkeit, für Menschenrechte auf der Welt einzutreten"

Unterpremstetten, 2004-05-16 (fpd) - Der steirische
FPÖ-Landesparteiobmann Leopold Schöggl eröffnete heute in
Unterpremstetten die freiheitliche Auftaktveranstaltung zu den
EU-Wahlen. Es sei besonders wichtig, Vertreter in der EU zu haben,
die anständig und kompetent seien, sagte Schöggl. "Unterstützen wir
unser freiheitliches Team, tragen wir es zum Erfolg." ****

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner meinte zur prognostizierten
Wahlbeteiligung, dass Wehklagen über mangelndes Europabewusstsein
nicht ausreiche. Über die Probleme der Erweiterung habe man wenig
gelesen. Gerade in der EU-Wahl müsse man den kritischen Österreichern
sagen, dass es wichtig sei, zur Wahl zu gehen und die einzige
konstruktive und europakritische Partei zu wählen, nämlich die FPÖ,
für die Europa immer ein Europa der Vaterländer ge4esen sei und nicht
der Bürokraten. "Wir wollen ein freies und unabhängiges Europa."
Scheibner sprach sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung
aus, wie auch für eine Volksabstimmung über eine weitere Erweiterung
der EU. Stellung bezog Scheibner gegen einen EU-Beitritt der Türkei.
Im Europäischen Parlament sollten nicht Lobbyisten sitzen, sondern
echte Volksvertreter. Dies werde mit den freiheitlichen Kandidaten
der Fall sein. Scheibner deponierte auch ein klares und deutliches
Nein zu Kostenerhöhungen in der EU. Zum Irak meinte Scheibner: "Wer
in den Gefängnissen foltert, hat keine Glaubwürdigkeit, für
Menschenrechte auf der Welt einzutreten." Österreichs Außenpolitik
müsse mutiger werden. Der freiheitliche Spitzenkandidat Kronberger
werde die europakritischen Bürger zur Wahl bringen.

Die geschäftsführende FPÖ-Bundesobfrau Ursula Haubner und
Bundesobmann Herbert Haupt präsentierten die Kandidaten, die ein
gutes Angebot seien. Am 13. Juni wird es laut Haubner nur die
Möglichkeit geben, FPÖ zu wählen, weil sie nach dem Motto agiere
"Österreich zuerst". (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
0664-8257801

OTS0022    2004-05-16/12:02

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