DER STANDARD-Kommentar "Schwarz-grüne Proben" von Gerfried Sperl

Wien (OTS) - Rote sehen schwarz: für eine Neuauflage der im Jahr
2000 beendeten großen Koalition. Bundesgeschäftsführer Norbert
Darabos wollte es sicher nicht dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl
überlassen, den jüngsten Vorschlag der Grünen für die
Fiedler-Nachfolge im Rechnungshof als "Vorleistung für Schwarz-Grün"
zu bezeichnen. Er tat es lieber selbst. Obwohl in der Zentrale
Rot-Grün sicherlich genauso infrage kommt wie auf der Achse Wien
(Häupl), Salzburg (Gabi Burgstaller) und St. Pölten (Erwin Pröll) die
Rot-Schwarz- oder Schwarz-Rot-Option.

Was ist geschehen? Alexander Van der Bellen schlug im Standard einen
"unabhängigen Kandidaten" vor. Der schwarze Ideologe Andreas Khol
zeigte sich diesmal von seiner pragmatischen Seite. Er stimmte zu.
Worauf die SPÖ schäumte. Ist dieses verbale Zusammenspiel Zufall?
Probe? Oder wirklich eine Vorleistung?

Sicher ist dreierlei.

Erstens: Es ist normal, dass ein Politiker wie Van der Bellen für
den Rechnungshof eine unabhängige Persönlichkeit vorschlägt. Der
Nationalratspräsident wiederum könnte sich denken, eine Zustimmung
stünde ihm gut zu Gesicht. Und frommte der ÖVP, weil sie eine
Umfärbungsorgie hinter sich hat. Wäre es nicht fein, als objektiver
Makler dazustehen?

Zweitens: Die Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen in
Oberösterreich läuft gut. Landeshauptmann Josef Pühringer wörtlich im
Standard-Interview: "Soziale Marktwirtschaft und das ökologische
Konzept der Grünen können eine gute Mischung ergeben." Das heißt,
diese Variante gewinnt innerhalb der Volkspartei an Boden. Denn man
war ja bei den Regierungsverhandlungen 2003 knapp vor der Einigung.
Sie scheiterte vor allem daran, dass Wolfgang Schüssel Van der Bellen
nicht zutraute, sich gegen die Wiener und den Öhlinger-Flügel im
Bundesvorstand durchzusetzen.

Drittens: Schüssel möchte Bundeskanzler bleiben. Weil selbst die als
"Jahrhundertwerk" verkaufte Steuerreform der großen Masse der kleinen
und mittleren Unternehmer nichts bringt (siehe die Steu-

erberaterin und Ex-ÖVP-

Abgeordnete Cordula Frieser im jüngsten Format), sind Schwarz-Blau
keine Erfolgs-

erlebnisse beschert. Man wird sich vor der Zeit, vielleicht schon im
heurigen Herbst trennen und Neuwahlen veranstalten. Der nächste
Fasching könnte wieder einmal zum Termin für Koalitionsverhandlungen
werden.

Sollte die ÖVP nicht dramatisch verlieren und über der
40-Prozent-Marke bleiben, wäre die schwarz-grüne Variante intakt.
Umso mehr, als Rot-Blau nicht mehr auszuschließen ist.

Auf der Sachebene hat sich einiges verändert. Die Eurofighter sind
nicht mehr aufzuhalten. Bei den Studiengebühren sind Erleichterungen
keine Hexerei. Bleibt die Asyl^politik. Wenn Innenminister Ernst
Strasser will, kann er problemlos auf eine grüne Linie einschwenken -
außer er sieht sich als Hardliner von

irgendeinem Volk getragen. Bliebe Grasser am Ruder? Wohl nicht. Das
Finanzressort müsste Van der Bellen selbst übernehmen.

Diese Konstellation sollten die Grünen auch für ein Zusammengehen
mit der SPÖ zur Bedingung machen. Das Wissenschaftsressort könnte man
mit Forschung und Umwelt koppeln, die Museen mit einem
Kunstministerium vereinen. Das eine für die Grünen, das andere für
den Partner. Denn das nächste Kabinett wäre wohl die letzte Chance,
die Kompetenzen besser zu bündeln.

Ein Player darf nicht vergessen werden. Susanne Riess- Passer hat am
Donnerstag in einer Diskussion in Salzburg Jörg Haiders permanente
(und fatale) Einmischungen in die schwarz-blaue Politik beschrieben.
Das gilt immer noch. Und erst recht wieder seit seinem Kärntner
Wahlsieg. Der Zeitpunkt von Neuwahlen wird daher nicht nur von
Schüssels Entschlüssen, sondern auch von Haiders Eingebungen
abhängen.

Erste Hinweise werden wir nach den Europawahlen am 13. Juni
geliefert bekommen.

OTS0273    2004-05-14/17:55

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