Niederwieser zeigt Amon die kalte Schulter

Wien (SK) Nicht anfreunden kann sich SPÖ-Bildungssprecher
Erwin Niederwieser mit dem Vorschlag der ÖVP-Schülerunion, der von
ÖVP-Bildungssprecher Amon prompt unterstützt wird, dass für
Beschlüsse über die Hausordnung an Schulen eine Zwei-Drittel-Mehrheit
nötig sein soll. "Der Weg geht in die genau andere Richtung, nämlich
hin zu einer Reduzierung der oft hemmenden
Zwei-Drittel-Mehrheits-Materien", so Niederwieser Freitag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die SPÖ sei davon ausgegangen, dass auch die ÖVP die
Auffassung teilt, dass in einer Demokratie etliche, auch sehr
wichtige, Materien mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können
und nur mehr ganz wesentliche Themen, die etwa die Verfassung
betreffen, einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen. Von dieser Position
rücke die ÖVP nun offensichtlich ab, so Niederwieser, der
abschließend betonte, dass die Hausordnung an Schulen sicher eine
wichtige Sache sei, aber wiederum auch nicht von solch großer
Bedeutung, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein soll.
(Schluss) cs

OTS0220    2004-05-14/14:20

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