Swoboda: Schüssel redet Lage der Nation schön

Wien (SK) "Kanzler Schüssel redet die Lage der Nation schön
und bleibt der besorgten österreichischen Bevölkerung weiterhin
konkrete Antworten auf die zentralen Probleme in Österreich und in
der EU schuldig", erklärte am Freitag SPÖ-EU-Spitzenkandidat und
SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda in Reaktion auf die heutigen
EU-Wahlkampfauftakt der ÖVP. Die schwarz-blaue Regierung habe zudem
keineswegs ihre Hausaufgaben gemacht, wie Kanzler Schüssel heute weiß
machen wollte, "sondern die Regierung und ihre konservativen
Verbündeten in der EU haben in den vergangenen Jahren die Wünsche der
Menschen beharrlich ignoriert", hielt Swoboda gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst fest. ****

Swoboda erinnerte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass
im April 284.209 Menschen in Österreich arbeitslos waren, darunter
waren 55.549 Jugendliche. Hier habe die Regierung nichts dagegen
unternommen, weder in Österreich noch in Europa. Vor diesem
Hintergrund sei es schon "reichlich unverfroren", wenn Schüssel heute
seine Unzufriedenheit darüber äußert, dass es auf europäischer Ebene
zu wenig Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gebe. "Wer, wenn
nicht die Regierung Schüssel, war hier säumig", unterstrich Swoboda.

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat wies weiters darauf hin, dass die
Regierung auch bei der Erweiterung der EU ihre Hausaufgaben nicht
erledigt und unser Land schlecht auf die Erweiterung vorbereitet
habe. So habe die Regierung etwa keine Maßnahmen gegen Steuerdumping
der Beitrittsländer und keine Bildungs- und Qualitätsoffensive für
Arbeitnehmer beschlossen.

Besonders scharf wies Swoboda die Darstellung Schüssels zurück,
wonach die schwarz-blaue Regierung den Ausbau von Verkehr und
Infrastruktur forciert habe. Tatsächlich habe die Regierung
insbesondere den notwendigen Ausbau von Bahnverbindungen "total
verschlafen" und ihr Augenmerk nur auf eine Zerschlagung der ÖBB
gelegt. Entgegen der Behauptung Schüssels habe sich die Regierung
auch nicht gegen den Verkauf unseres Wassers stark gemacht, sondern
die ÖVP hat im Europaparlament sogar für eine Liberalisierung der
Daseinsvorsorge gestimmt. "Die heutigen Aussagen Schüssel haben
einmal mehr deutlich gezeigt, dass es Zeit ist für einen
Richtungswechsel hin zu einem gerechten und sozialen Europa der
Menschen", betonte Swoboda abschließend. (Schluss) ps

OTS0219    2004-05-14/14:18

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