Swoboda: Schüssel redet Lage der Nation schön

Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht erledigt - Sorgen der Menschen werden ignoriert

Wien (SK) "Kanzler Schüssel redet die Lage der Nation schön
und bleibt der besorgten österreichischen Bevölkerung weiterhin konkrete Antworten auf die zentralen Probleme in Österreich und in der EU schuldig", erklärte am Freitag SPÖ-EU-Spitzenkandidat und SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda in Reaktion auf die heutigen EU-Wahlkampfauftakt der ÖVP. Die schwarz-blaue Regierung habe zudem keineswegs ihre Hausaufgaben gemacht, wie Kanzler Schüssel heute weiß machen wollte, "sondern die Regierung und ihre konservativen Verbündeten in der EU haben in den vergangenen Jahren die Wünsche der Menschen beharrlich ignoriert", hielt Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Swoboda erinnerte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass im April 284.209 Menschen in Österreich arbeitslos waren, darunter waren 55.549 Jugendliche. Hier habe die Regierung nichts dagegen unternommen, weder in Österreich noch in Europa. Vor diesem Hintergrund sei es schon "reichlich unverfroren", wenn Schüssel heute seine Unzufriedenheit darüber äußert, dass es auf europäischer Ebene zu wenig Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gebe. "Wer, wenn nicht die Regierung Schüssel, war hier säumig", unterstrich Swoboda.

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat wies weiters darauf hin, dass die Regierung auch bei der Erweiterung der EU ihre Hausaufgaben nicht erledigt und unser Land schlecht auf die Erweiterung vorbereitet habe. So habe die Regierung etwa keine Maßnahmen gegen Steuerdumping der Beitrittsländer und keine Bildungs- und Qualitätsoffensive für Arbeitnehmer beschlossen.

Besonders scharf wies Swoboda die Darstellung Schüssels zurück, wonach die schwarz-blaue Regierung den Ausbau von Verkehr und Infrastruktur forciert habe. Tatsächlich habe die Regierung insbesondere den notwendigen Ausbau von Bahnverbindungen "total verschlafen" und ihr Augenmerk nur auf eine Zerschlagung der ÖBB gelegt. Entgegen der Behauptung Schüssels habe sich die Regierung auch nicht gegen den Verkauf unseres Wassers stark gemacht, sondern die ÖVP hat im Europaparlament sogar für eine Liberalisierung der Daseinsvorsorge gestimmt. "Die heutigen Aussagen Schüssel haben einmal mehr deutlich gezeigt, dass es Zeit ist für einen Richtungswechsel hin zu einem gerechten und sozialen Europa der Menschen", betonte Swoboda abschließend. (Schluss) ps

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