Kogler zu RH-Präsidentschaft: Wahl ist selbstverständlich rechtzeitig möglich

OTS (Wien) - "Die beabsichtigte Verzögerung im Zusammenhang mit der
RH-Präsidentschaft durch die Regierungsfraktionen ist auf das
Schärfste zurück zu weisen", kritisiert heute der Vorsitzende des
RH-Ausschusses, Grün-Abgeordneter Werner Kogler, und weiter: "Selbst
eine kurze Vakanz stellt einen Schaden für den Rechnungshof dar. Hat
hier jemand Interesse daran, die wichtigste Kontrollinstanz der
Republik zu schwächen?"

Die Behauptung, die Entscheidung aus dem EP-Wahlkampf heraushalten
zu wollen, beweise umso eindrucksvoller, dass die FPÖ einen
derartigen Zusammenhang herstelle. "Herr Scheibner und Frau Bleckmann
zeigen ungeniert, dass sie auf einen Kuhhandel mit der ÖVP
eingestellt sind, der nach der EP-Wahl finalisiert werden soll. Denn
‚Wie der Schelm denkt, so ist er’", so Kogler.

Selbstverständlich sei es ohne weiteres möglich einen
parlamentarischen Fahrplan zu erstellen, der die rechtzeitige Wahl
einer neuen RH-Präsidentschaft ermögliche. Der Termin sei ja immerhin
seit zwölf Jahren bekannt, auch der FPÖ.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0206    2004-05-14/13:53

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