Matznetter auf "Österreich-Tour"

Linz (OTS) - Auf "Österreich-Tour" ist SPÖ-Budgetsprecher Dr.
Christoph Matznetter, um Vorschläge für das neue
SPÖ-Wirtschaftsprogramm zu sammeln, das im Herbst beim
Bundesparteitag beschlossen werden soll. Den Auftakt bildete heute
ein hochkarätig besetztes Round-table-Gespräch im Linzer tech cEnter
mit SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. DI Erich Haider und namhaften
sozialdemokratischen Wirtschaftsexperten aus Oberösterreich.

Haider dazu: "Oberösterreich steht immerhin für 25 Prozent der
heimischen Wirtschaftsleistung. Logisch, dass wir uns stark mit
unseren Vorschlägen einbringen. Noch dazu, wo Wirtschaftspolitik
eines der ganz entscheidenden Zukunftsthemen ist!"
Und weiter: "Wir brauchen hohe Wirtschaftskraft, um die hohen
Sozialstandards halten zu können und die Altersvorsorge zu sichern.
Dazu muss es verstärkte Investitionen in Bildung, Forschung und
Entwicklung geben. Und dazu ist Steuergerechtigkeit erforderlich. Das
wollen wir im neuen Wirtschaftsprogramm verankert haben".

Für Matznetter ist Oberösterreich ein "Vorkämpferland" in
Wirtschaftsfragen. Er fasst die Schwerpunkte der SPÖ zusammen: Zum
ersten gelte es dem derzeitigen Konzept des "Diskont-Staates" eine
Qualitätsstandortpolitik entgegen zu setzen.
Zum zweiten geht es um den Ausbau der Marktwirtschaft, vor allem um
die Unterstützung der vielen Klein- und Mittelbetriebe. Und zum
dritten tritt die SPÖ vehement für den Ausbau des Sozial- und
Wohlfahrtsstaates ein.
Entschieden tritt die SPÖ auch gegen weitere Privatisierungen ein,
die heimische Leitbetriebe in ihrem Bestand gefährden.
Und die SPÖ will, dass nachhaltig und laufend in die Infrastruktur
investiert wird. So sollen Straßen- (ASFINAG) und Bahnprojekte
forciert werden. Für Länder, Städte und Gemeinden soll es mehr Geld
geben, damit sie die gesamte Infrastruktur (von Schulen bis
Versorgungs-einrichtungen) instand halten und ausbauen können.

Matznetter skizziert die derzeitige Situation: Die Steuersenkung der
Schüssel-Regierung wird mit neuen Schulden und auf Kosten der
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen finanziert. Steuergeld wird für
wenige Großkonzerne verschwendet. Schüssel & Grasser verteilen
Steuergeschenke an das eigene Klientel. Übrig bleibt ein nicht
kalkulierbares Budgetloch und ein Schaden für den
Wirtschaftsstandort.
Matznetter: "Statt den extrem hoch belasteten Faktor Arbeit spürbar
zu entlasten, werden Milliarden Euro ausgegeben, um der
Industriellenvereinigung Geschenke zu machen".

Privatisierung: tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Mit den Total-Privatisierungen geht der industrie-politische
Handlungsspielraum Österreichs verloren. Schüssel & Co bringen
tausende Arbeitsplätze in Gefahr.
Von den großen Industriebetrieben sind weiters tausende
Zulieferbetriebe abhängig.
Mit dem Verlust der Sperrminorität werden die Betriebe zum Ziel
freundlicher oder feindlicher Übernahmen. Voestalpine, VA Tech,
Böhler-Uddeholm, Telekom Austria oder Post AG - der Ausverkauf dieser
Paradeunternehmen ist das negative Markenzeichen der Industriepolitik
von Schüssel & Co.

Neues Wirtschaftsprogramm im Entstehen

Das Kompetenzteam Wirtschaft der SPÖ unter der Leitung von Christoph
Matznetter startet einen offensiven Dialog mit der Wirtschaft in
allen Bundesländern.
Aus den vielfältigen Diskussionen mit der Wirtschaft wird bis Herbst
ein neues Wirtschafts- und Finanzprogramm entwickelt und am Parteitag
im November beschlossen.

OTS0194    2004-05-14/13:20

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