Rechnungshofbericht zum Verfahren der Leiterbestellung ist "alter Hut"

Zum Leiterbestellungs-Rechnungshofbericht 2002 liegt ein klarer
Landtagsbeschluss über die weitere Vorgehensweise vor. Die
Folgeprüfung des Landesrechnungshofs dazu wurde am 18.12.2003 sogar
von allen 4 Landtagsfraktionen einstimmig zur Kenntnis genommen.
Nun berufen sich ÖVP und Grüne auf überholte Empfehlungen des
Landesrechnungshofs, die vom Landtag bereits 2002 abgelehnt wurden,
kritisiert SP-Klubchef Frais. "Der Folgebericht erklärte viele der
ursprünglichen Forderungen für erfüllt und zeigte in zwei Punkten
noch gewisse Verbesserungen auf. Dass ÖVP und Grüne - trotz
Zustimmung zum Bericht über die Folgeprüfung - jetzt wieder
überholte und bereits abgelehnte Vorschläge aufgreifen, ist
bedenklich." Frais sieht den Grund im Machtstreben der ÖVP/Grüne-
Koalition: "In der -alten$ Koalition konnte die SPÖ die ÖVP noch zur
Ablehnung derartig autoritärer Strukturen - wie im damaligen Bericht
enthalten - bewegen, doch seit der Wende zu Grün ist der Weg frei
für die schrittweise Entdemokratisierung des Landes im Sinne der ÖVP-
Allmachtstrategie."

In der Landtagssitzung im November 2002 wurde ein Bericht des
Rechnungshofes in abgeänderter Form mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ
beschlossen. "Laut Follow-Up Bericht sind von den darin enthaltenen
4 Forderungen nunmehr 2 vollständig erfüllt und in weiteren 2
Bereichen sind noch weitergehende Anstrengungen erforderlich: Das
sind die vollständige Trennung von Personalauswahl und
Personalbewirtschaftung sowie die umfassende Dokumentation der für
das Zustandekommen des Reihungsvorschlags ausschlaggebenden Gründe.
Dieser Bericht wurde am 18.12.2003 im Landtag sogar einstimmig
beschlossen", zeigt Frais auf.

Wieso trotz der Gültigkeit der aktuellen Landtagsbeschlüsse aus 2002
und 2003 ÖVP und Grüne jetzt Empfehlungen aus der vorigen
Legislaturperiode, die vom Landtag abgelehnt wurden, zur Begründung
der Änderungen im Leiterauswahlverfahren heranziehen, erklärt der SP-
Klubobmann wie folgt: "Mit einem Koalitionspartner SPÖ, der sich
durch ein ausgeprägtes demokratisches Verständnis auszeichnet, hat
die ÖVP noch 2002 gegen die Neuschaffung von autoritären
Verfahrensstrukturen gestimmt. Mit dem Neo-Koalitionspartner Grün
fällt es der ÖVP leicht derartige Grenzen zu überschreiten. Als
Begründung für diesen Wandel wird eben ein nicht mehr gültiger - und
in dieser Form vom Landtag abgelehnter - Bericht des Rechnungshofs
als Jalter Hutz wieder aufgewärmt."

OTS0160    2004-05-14/12:17

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