U-Kommission zu Pflege in Wien - SP-Deutsch: "Laufend Verbesserungen im Pflegebereich"

Wien (SPW-K) - "Der Wiener Bürgermeister hat in seiner gestriger
Sitzung ausführlich dargestellt, wie die Geriatriemilliarde, die sich
auf einen Zeitraum bis 2010 erstreckt, finanziert wird"; reagierte
heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission,
Gemeinderat Christian Deutsch, auf Aussagen der Wiener FPÖ.
"Gemeinderat Barnet scheint angesichts seiner heutigen Aussagen in
einer anderen Sitzung gewesen zu sein." ****

Die Pflegemilliarde setze sich einerseits aus Investitionsmitteln
der Stadt und der Wohnbauförderung für neue Wohnformen zusammen,
werde aber auch durch alternative Finanzierungsmodelle etc.
aufgebracht.

Selbstverständlich habe es auch laufend Verbesserungsmaßnahmen im
Pflegebereich gegeben, so Deutsch weiter. "Dazu zählen unter anderem
die Sanierung von Stationen und Pavillons, der Neubau von
Geriatriezentren, Maßnahmen zur Aufstockung des Personals, die
Verbesserung des Pflegeschlüssels durch Bettenabbau, die Ausarbeitung
des Wiener Heimgesetzes, die Erhöhung des Zivildiener-Anteils, die
Einführung einer Geriatriezulage seit 1.1.2004, die Forcierung der
Zusammenarbeit mit dem privaten Bereich bis zur Einsetzung eines
unabhängigen und weisungsfreien Pflegeombudsmanns etc.!"

Zur Ablehnung des Antrags der FPÖ, weitere Akten und Unterlagen
herbeizuschaffen, sagte Deutsch: "Der Antrag wurde deshalb abgelehnt,
weil der Antragsteller nicht definieren konnte, welche Unterlagen
konkret angefordert werden sollten. Auch der Vorsitzende Dr. Körber
hat darauf hingewiesen, dass Akten eine Bezeichnung haben und daher
konkret definiert werden müssen." (Schluss)

OTS0155    2004-05-14/12:06

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