Mopedausweis ab 15 - Kärntner SPÖ fordert Parameter von LH Haider

Klagenfurt (SP-KTN) - Gemäß den geltenden Bestimmungen des
österreichischen Führerscheingesetzes können Jugendliche, die das 15.
Lebensjahr vollendet haben einen Mopedausweis erhalten, wenn die
Eltern sich einverstanden erklären. Die Behörden können den
Mopedausweis aber nur dann ausstellen, wenn auch die Schule eine
Bestätigung ausstellt, dass die Fahrt vom Wohnort des Schülers zu
seiner Ausbildungsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar
ist. "Derzeit stellen manche Schulen eine solche Bestätigung aus,
andere tun es nicht, einheitliche Richtlinien zur Ausstellung fehlen,
was zu einer Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler führt",
kritisiert der Verkehrssprecher der Sozialdemokraten im Kärntner
Landtag, LAbg. Rudolf Schober.

Im Sinne einer für ganz Kärnten einheitlichen Vorgangsweise und
einer Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler fordert die SPÖ,
dass seitens des Kärntner Landeshauptmannes nun dazu geeignete
Maßnahmen ergriffen werden. "Wir brauchen einheitliche Parameter die
festhalten, welche Vorraussetzungen für eine Bestätigung der Schule
gegeben sein müssen und die eine Gleichbehandlung aller Schülerinnen
und Schüler gewährleisten", fordert Schober und verweist auf einen
entsprechenden Antrag, den die Sozialdemokraten am Donnerstag in der
Landtagssitzung eingebracht haben. Die SPÖ kritisiert, dass derzeit
die Ausstellung der Bestätigung in vielen Fällen vom Wollen der
Schule abhängt und auch oft Bestätigungen ausgestellt werden,
obgleich ausreichend öffentliche Verkehrsmittel mit zumutbaren
Fahrplänen vorhanden sind. "Mit einer entsprechenden Verordnung des
Kärntner Landeshauptmannes und einheitlichen Parametern könnte dies
nahezu ausgeschlossen werden", so Schober abschließend. (Schluss)

OTS0136    2004-05-14/11:35

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