Bleckmann für konstruktive Diskussion über RH-Präsident

Wien 2004-05-14 (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann
sprach sich heute dafür aus, die Bestellung des neuen
Rechnungshofpräsidenten aus dem laufenden EU-Wahlkampf
herauszuhalten. "Es geht darum, einen anerkannten und erfahrenen
Experten mit Durchschlagskraft für diese wichtige Position zu finden.
Eine so bedeutende Entscheidung darf nicht für Parteipolitik
missbraucht werden", betonte Bleckmann****

Wenn diese konstruktive Diskussion erst nach den EU-Wahlen möglich
sei, dann stelle dies auch keinen Beinbruch dar, da es klare
Regelungen für eine kurzfristige interimistische Führung gebe. "Da
der Rechnungshofpräsident für 12 Jahre gewählt wird, kommt es hier
nicht auf fünf Tage mehr oder weniger an, sondern darauf, mit einem
starken Präsidenten die Weichen für einen auch in Zukunft
unabhängigen und schlagkräftigen Rechnungshof zu stellen" so
Bleckmann abschließend.

OTS0114    2004-05-14/11:11

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