Kronberger: EU darf zu bestialischen Vorfällen im Irak nicht schweigen

Wien, 2004-05-14 (fpd) - Den sofortigen Abzug der amerikanischen
Truppen und der Truppen der beteiligten EU-Staaten aus dem Irak
forderte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger heute
bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Außerdem fordert er die
europäischen Außenminister auf, ihr Schweigen zu brechen und eine
klare Stellungnahme abzugeben. ****

Angesichts der bekannt gewordenen Folterungen kündigte der
freiheitliche Spitzenkandidat Hans Kronberger den Start eines
Bürgerbegehrens an, in dem die österreichische und die europäische
Bevölkerung ihren Unmut zu den Greueltaten im Irak zum Ausdruck
bringen kann. Als Vorgabe definierte Kronberger eine Million
Unterschriften, zur Einleitung eines Bürgerbegehrens, um, wie in dem
geplanten EU-Verfassungsentwurf vorgesehen, eine Behandlung dieses
Themas in der Europäischen Union zu erzwingen. .

Die brutalen Menschenrechtsverletzungen seien die schockierende Folge
der rücksichtslosen Irak-Politik der USA, die nichts anderes sei als
die Fortsetzung der Kanonenboot-Politik des 19. Jahrhunderts mit
anderen Mitteln. Ein sofortiger Truppenabzug der Amerikaner sei
unumgänglich. "Gerade weil auch EU-Staaten wie Großbritannien, an
diesem menschenverachtenden gewissenlosen Abenteuer beteiligt sind,
darf die EU nicht länger tatenlos zusehen und muß endlich ihre Stimme
erheben", verlangte Kronberger. "Die EU muß mit einer Stimme sprechen
und nicht nur die USA, sondern auch ihre Mitgliedsstaaten zur Räson
rufen. Britische, polnische und italienische Truppen haben im Irak
genauso wenig zu suchen wie die Amerikaner."

Im Irak müsse man so rasch wie möglich freie Wahlen abhalten. "Der
Irak muß sein Schicksal unter Kontrolle der UNO und unter Mithilfe
der Nachbarstaatenn selbst in die Hand nehmen", stellte Kronberger
klar. "Er darf nicht weiter zum Spielball ausländischer
Besatzungsmächte verdammt sein." Kronberger verlangte weiters die
sofortige und strenge Ahndung der entsetzlichen Kriegsverbrechen und
die Veröffentlichung aller Fakten darüber. "Das, was bis jetzt an die
Öffentlichkeit gedrungen ist, stellt vielleicht nur die Spitze eines
gigantischen Eisbergs dar", befürchtete der freiheitliche
EU-Spitzenkandidat.

Von der österreichischen Bundesregierung erwartet sich Kronberger
eine eindeutige Erklärung. Österreich solle hochoffiziell die
Kriegsverbrechen verurteilen, den Truppenabzug aus dem Irak verlangen
und die EU zu einer eindeutigen Haltung bewegen. "Nur wenn endlich
gehandelt wird, gibt es Hoffnung für den Irak." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
Tel.: +43-664-8257801

OTS0111    2004-05-14/11:08

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