Swoboda und Bures eröffnen Europa-Wahlbüro der SPÖ

Swoboda: Kurskorrektur notwendig - Bures: EU-Wahl wird Richtungsentscheidung

Wien (SK) Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen,
Hannes Swoboda, und die Wahlkampfleiterin der EU-Wahl-Kampagne der SPÖ, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, eröffneten am Donnerstag Abend gemeinsam das Europa-Wahlbüro der SPÖ. Swoboda betonte, dass Österreich in Europa wieder gehört werden müsse, daher sei eine Kurskorrektur notwendig. "Die EU-Wahl wird eine Richtungsentscheidung für ein soziales Europa der Menschen, wie es die Sozialdemokraten wollen, oder für ein Europa der Konzerne, wie es die Konservativen wollen", so Bures. Swoboda und Bures zeigten sich zuversichtlich, dass die EU-Wahl erfolgreich ausgehen werde. ****

Die nervöse Reaktion der ÖVP zeige, dass die SPÖ mit dem Slogan "Österreich muss wieder gehört werden" eine gute Wahl getroffen habe, unterstrich Swoboda. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren wichtige Entscheidungen verschlafen und in zentralen Fragen keine klaren Positionen eingenommen. In Brüssel werde oft die Frage aufgeworfen, wofür Österreich eigentlich stehe. Die Regierung habe keine Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen in die Wege geleitet, nichts gegen den Privatisierungswahn unternommen und sei auch in der Verkehrspolitik untätig gewesen. In der Frage der Privatisierung des Trinkwassers habe die Regierung überhaupt mit "gezinkten Karten gespielt" und in Brüssel eine andere, neoliberalere Position vertreten als in Österreich.

Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bekräftigte Swoboda, dass die SPÖ hinter der EU stehe, aber auch dazu, dass das "gemeinsame Haus Europa" jetzt einmal gefestigt werden müsse. Er habe den Eindruck, dass sich die österreichische Bevölkerung in Europa noch nicht ganz zuhause fühle. Dies sei auch nachvollziehbar, denn die schwarz-blaue Regierung habe die Bevölkerung viel zu wenig auf die EU-Erweiterung vorbereitet und es zudem verabsäumt, etwa für Österreich notwendige Infrastruktur-Projekte zu forcieren.

"Wir werden einen Wahlkampf führen, der sich stark mit den wichtigen Themen für Österreich und die Menschen in diesem Land beschäftigt:
Beschäftigung, die Gefahr der Liberalisierung von wichtigen Grundlagen des Lebens und der Durchsetzung österreichischer Interessen in Brüssel, wo die Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien im Europaparlament in den letzten Jahren säumig waren", bekräftigte Bures.

Der Wahlkampf der SPÖ sei sparsam angelegt, erklärte Bures. Das Wahlbüro sei wegen der Praktikabilität aus dem Bundespräsidentschafts-Wahlkampf übernommen worden. Außerdem sei es ein gutes Omen, da von hier aus ein Wahlkampf geführt worden sei, der letztlich sehr erfolgreich war. Ingesamt arbeiten auf eine Fläche von 300 Quadratmeter 30 Personen. (Schluss) ps

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