Swoboda und Bures eröffnen Europa-Wahlbüro der SPÖ

Wien (SK) Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen,
Hannes Swoboda, und die Wahlkampfleiterin der EU-Wahl-Kampagne der
SPÖ, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, eröffneten am
Donnerstag Abend gemeinsam das Europa-Wahlbüro der SPÖ. Swoboda
betonte, dass Österreich in Europa wieder gehört werden müsse, daher
sei eine Kurskorrektur notwendig. "Die EU-Wahl wird eine
Richtungsentscheidung für ein soziales Europa der Menschen, wie es
die Sozialdemokraten wollen, oder für ein Europa der Konzerne, wie es
die Konservativen wollen", so Bures. Swoboda und Bures zeigten sich
zuversichtlich, dass die EU-Wahl erfolgreich ausgehen werde. ****

Die nervöse Reaktion der ÖVP zeige, dass die SPÖ mit dem Slogan
"Österreich muss wieder gehört werden" eine gute Wahl getroffen habe,
unterstrich Swoboda. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren
wichtige Entscheidungen verschlafen und in zentralen Fragen keine
klaren Positionen eingenommen. In Brüssel werde oft die Frage
aufgeworfen, wofür Österreich eigentlich stehe. Die Regierung habe
keine Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen in die Wege geleitet,
nichts gegen den Privatisierungswahn unternommen und sei auch in der
Verkehrspolitik untätig gewesen. In der Frage der Privatisierung des
Trinkwassers habe die Regierung überhaupt mit "gezinkten Karten
gespielt" und in Brüssel eine andere, neoliberalere Position
vertreten als in Österreich.

Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bekräftigte Swoboda, dass die
SPÖ hinter der EU stehe, aber auch dazu, dass das "gemeinsame Haus
Europa" jetzt einmal gefestigt werden müsse. Er habe den Eindruck,
dass sich die österreichische Bevölkerung in Europa noch nicht ganz
zuhause fühle. Dies sei auch nachvollziehbar, denn die schwarz-blaue
Regierung habe die Bevölkerung viel zu wenig auf die EU-Erweiterung
vorbereitet und es zudem verabsäumt, etwa für Österreich notwendige
Infrastruktur-Projekte zu forcieren.

"Wir werden einen Wahlkampf führen, der sich stark mit den wichtigen
Themen für Österreich und die Menschen in diesem Land beschäftigt:
Beschäftigung, die Gefahr der Liberalisierung von wichtigen
Grundlagen des Lebens und der Durchsetzung österreichischer
Interessen in Brüssel, wo die Regierung und die Abgeordneten der
Regierungsparteien im Europaparlament in den letzten Jahren säumig
waren", bekräftigte Bures.

Der Wahlkampf der SPÖ sei sparsam angelegt, erklärte Bures. Das
Wahlbüro sei wegen der Praktikabilität aus dem
Bundespräsidentschafts-Wahlkampf übernommen worden. Außerdem sei es
ein gutes Omen, da von hier aus ein Wahlkampf geführt worden sei, der
letztlich sehr erfolgreich war. Ingesamt arbeiten auf eine Fläche von
300 Quadratmeter 30 Personen. (Schluss) ps

OTS0244    2004-05-13/18:42

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