Bleckmann: Freie Fahrt für freie Bürger?

Wien 2004-05-13 (fpd) FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann
kritisierte heute das Vorpreschen der ÖVP beim sogenannten
Punkteführerschein. Der FPÖ gehe es darum, in konstruktiven
Verhandlungen vernünftige Ergebnisse zu erzielen und nicht die
Autofahrer durch überzogene Maßnahmen zu kriminalisieren. Die FPÖ
werde den Vorschlag der ÖVP nunmehr von Experten prüfen lassen.
"Verkehrssicherheit ist für die FPÖ ein Schwerpunktthema. Allerdings
muss sie mit Maß und Ziel betrieben werden, damit die Menschen die
Maßnahmen auch verstehen", erklärte Bleckmann.****

"Der ständige Zickzackkurs der ÖVP in der Verkehrspolitik stößt
bei uns Freiheitlichen auf immer mehr Unverständnis. Bundesminister
Strasser und ÖVP Verkehrssprecher Miedl sollten sich vielleicht
einmal bei ihrem steirischen Klubobmann Drexler erkundigen, der sich
für Tempo 160 auf Autobahnen ausgesprochen hat", betonte
Bleckmann.****

Vorrangig müsse sein in der Bevölkerung ein stärkeres
Unrechtsbewusstsein bei Verkehrsdelikten zu verankern und bestehende
Regelungen stärker zu kontrollieren. "Hier ist Strasser gefordert
endlich Taten zu setzen und nicht mit überzogenen Forderungen an die
Öffentlichkeit zu gehen", so Bleckmann. Es gehe nicht darum die
breite Masse der Autofahrer zu kriminalisieren und drangsalieren,
sondern der verschwindend kleinen Gruppe der unverbesserlichen Raser
ihre Grenzen aufzuzeigen. "Wir glauben an die Eigenverantwortung
mündiger Bürger, das gemeinsame Ziel von Bevölkerung und Politik muss
eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sein", so Bleckmann
abschließend.

OTS0190    2004-05-13/13:29

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