Bleckmann: Freie Fahrt für freie Bürger?

Wien 2004-05-13 (fpd) FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann kritisierte heute das Vorpreschen der ÖVP beim sogenannten Punkteführerschein. Der FPÖ gehe es darum, in konstruktiven Verhandlungen vernünftige Ergebnisse zu erzielen und nicht die Autofahrer durch überzogene Maßnahmen zu kriminalisieren. Die FPÖ werde den Vorschlag der ÖVP nunmehr von Experten prüfen lassen. "Verkehrssicherheit ist für die FPÖ ein Schwerpunktthema. Allerdings muss sie mit Maß und Ziel betrieben werden, damit die Menschen die Maßnahmen auch verstehen", erklärte Bleckmann.****

"Der ständige Zickzackkurs der ÖVP in der Verkehrspolitik stößt bei uns Freiheitlichen auf immer mehr Unverständnis. Bundesminister Strasser und ÖVP Verkehrssprecher Miedl sollten sich vielleicht einmal bei ihrem steirischen Klubobmann Drexler erkundigen, der sich für Tempo 160 auf Autobahnen ausgesprochen hat", betonte Bleckmann.****

Vorrangig müsse sein in der Bevölkerung ein stärkeres Unrechtsbewusstsein bei Verkehrsdelikten zu verankern und bestehende Regelungen stärker zu kontrollieren. "Hier ist Strasser gefordert endlich Taten zu setzen und nicht mit überzogenen Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen", so Bleckmann. Es gehe nicht darum die breite Masse der Autofahrer zu kriminalisieren und drangsalieren, sondern der verschwindend kleinen Gruppe der unverbesserlichen Raser ihre Grenzen aufzuzeigen. "Wir glauben an die Eigenverantwortung mündiger Bürger, das gemeinsame Ziel von Bevölkerung und Politik muss eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sein", so Bleckmann abschließend.

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