Grüne EU-SpitzenkandidatInnen Cohn-Bendit, Voggenhuber, Frassoni fordern Rücktritt der Verteidigungsminister Rumsfeld und Hoon

Gemeinsame Erklärung der Grünen SpitzenkandidatInnen für EU-Wahl zu Konsequenzen des Folterskandals im Irak

Wien (OTS) - Die SpitzenkandidatInnen der Grünen für die EU-Wahl am 13. Juni, darunter Daniel Cohn-Bendit, Monika Frassoni und Johannes Voggenhuber veröffentlichen heute eine gemeinsame europaweite Erklärung zum Folterskandal im Irak:

Erklärung zu den Konsequenzen des Folterskandals im Irak

Die Europäischen Grünen sind zutiefst besorgt über die sich rasch verschlechternde Situation im Irak nach dem Bekanntwerden erschreckender Folterszenen und der Misshandlung von irakischen Gefangenen durch US-Truppen und die Enthauptung einer amerikanischen zivilen Geisel als Racheakt. Um das Abgleiten in eine Spirale der Gewalt zu verhindern, fordern die Europäischen Grünen eine rasche und umfassende Reaktion auf die systematische Misshandlung und Folter von Kriegsgefangenen. Wir fordern einen radikalen Kurswechsel der internationalen Politik gegenüber dem Irak, um das Schlimmste zu verhindern.

Die SpitzenkandidatInnen der Grünen Parteien für die Europawahlen erklären dazu:

Die Europäischen Grünen fordern die USA und Großbritannien dazu auf, sofort alle Misshandlungen der in ihrem Gewahrsam befindlichen Gefangenen einzustellen. Wir verlangen spontanen und freien Zugang für die UN und internationale Menschenrechtsorganisationen zu den Gefängnissen im Irak, Afghanistan und auf Guantanamo Bay, wie es in der UN-Konvention gegen Folter vorgesehen ist. Die Gefangenen sollten in Übereinstimmung mit den internationalen Normen für faire Gerichtsverfahren angeklagt und vor ein Gericht gestellt oder freigelassen werden.

Wir fordern den Rücktritt des amerikanischen und britischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und Geoff Hoon. Um der Gerechtigkeit willen, sollen diejenigen, die Befehlen folgten, nicht zu den Leidtragenden einer Philosophie der Selbstgerechtigkeit werden, die von ihren Vorgesetzten propagiert wird, die offensichtlich die Iraker gering schätzen.

Was im Irak geschehen ist, ist ein Schulbeispiel für einen Fall der vor den Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) gehört. Es müssen alle Fakten vor einem Kriegsverbrechertribunal ans Tageslicht gebracht werden. Sonst wird sich der Eindruck weiter verstärken, dass Kriegsverbechertribunale nur gegenüber weniger mächtigen Ländern angewendet werden.

Wir fordern den Staatsanwalt des ISTGH auf, von sich aus Untersuchungen der im Irak begangenen Verbrechen auf mögliche Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einzuleiten.

Die europäischen Grünen fordern die USA auf, ihre Haltung gegenüber dem ISTGH zu überprüfen und ihm beizutreten. Dies würde helfen, die stark erschütterte Glaubwürdigkeit der USA in den Augen der internationalen Gemeinschaft wieder herzustellen. Wenn die USA eine Untersuchung und ein Gerichtsverfahren beim ISTGH akzeptierten, wäre das ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten wieder zu den in ihrer Verfassung verankerten Grundwerten zurückkehren.

Großbritannien hat den ISTGH-Vertrag ratifiziert und die Taten seiner Soldaten könnten bei diesem Gericht verhandelt werden, aber es wäre ungerecht, wenn Soldaten aus dem Vereinigten Königreich dort der Prozess gemacht würde, aber nicht den Soldaten aus den USA.

Es ist erschreckend und unakzeptabel, dass die betroffenen Regierungen interne Berichte des Roten Kreuzes über die Misshandlung von Gefangenen im Irak ein Jahr lang ignoriert haben. Wir fordern alle Mitgliedsstaaten des Roten Kreuzes auf, eine Debatte zu beginnen, um sicherzustellen, dass in Zukunft das Rote Kreuz nach klaren Regeln und gewissen Fristen die Öffentlichkeit bei derartigen Missständen alarmieren darf und nicht durch das Prinzip der Neutralität daran gehindert wird.

Wir wiederholen unsere Forderung nach einer Internationalen Untersuchungskommission, die damit beauftragt ist, unabhängig und unparteiisch alle Menschenrechtsverletzungen im Irak zu untersuchen, unabhängig davon, wann sie geschehen sind und wer sie begangen hat. Wir fordern auch, dass diese Kommission Zugang zu allen Bildern über Folter und Missbrauch in den irakischen Gefängnissen erhält, die derzeit noch zurückgehalten werden.

Die fatale Philosophie im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" international verbindliche Rechtsnormen abzubauen, muss aufgegeben werden. Die Regeln der Genfer Konvention und das internationale humanitäre Recht sind für alle Länder verbindlich, unabhängig von ihrer Macht und Größe. Die Besatzungsmächte sind verantwortlich für die Sicherheit und das Wohlergehen der von ihnen kontrollierten Bevölkerung.

Wir glauben, dass der Europäische Rat eine besondere Verantwortung hat sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen gegenüber den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Recht erfüllen und wir verlangen, dass das Thema ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates am 16. /17. Juni wird.

Im Namen der Grünen SpitzenkandidatInnen für die Europawahlen:

Johannes Voggenhuber, Die Grünen, Österreich
Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen, Deutschland
Monica Frassoni, Federazione dei Verdi, Italien
Arnold Cassola, Alternattiva Demokratika, Malta
Hélène Flautre, Les Verts, Frankreich
Satu Hassi, Vihrea Liitto, Finnland
Pierre Jonckheer, Ecolo, Belgien
Jean Lambert, The Green Party, Grossbritannien
Magdalena Mosiewicz, Zieloni 2004, Polen
Claude Turmes, Déi Greng, Luxemburg

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