Grüne EU-SpitzenkandidatInnen Cohn-Bendit, Voggenhuber, Frassoni fordern Rücktritt der Verteidigungsminister Rumsfeld und Hoon

Wien (OTS) - Die SpitzenkandidatInnen der Grünen für die EU-Wahl
am 13. Juni, darunter Daniel Cohn-Bendit, Monika Frassoni und
Johannes Voggenhuber veröffentlichen heute eine gemeinsame
europaweite Erklärung zum Folterskandal im Irak:

Erklärung zu den Konsequenzen des Folterskandals im Irak

Die Europäischen Grünen sind zutiefst besorgt über die sich rasch
verschlechternde Situation im Irak nach dem Bekanntwerden
erschreckender Folterszenen und der Misshandlung von irakischen
Gefangenen durch US-Truppen und die Enthauptung einer amerikanischen
zivilen Geisel als Racheakt. Um das Abgleiten in eine Spirale der
Gewalt zu verhindern, fordern die Europäischen Grünen eine rasche und
umfassende Reaktion auf die systematische Misshandlung und Folter von
Kriegsgefangenen. Wir fordern einen radikalen Kurswechsel der
internationalen Politik gegenüber dem Irak, um das Schlimmste zu
verhindern.

Die SpitzenkandidatInnen der Grünen Parteien für die Europawahlen
erklären dazu:

Die Europäischen Grünen fordern die USA und Großbritannien dazu auf,
sofort alle Misshandlungen der in ihrem Gewahrsam befindlichen
Gefangenen einzustellen. Wir verlangen spontanen und freien Zugang
für die UN und internationale Menschenrechtsorganisationen zu den
Gefängnissen im Irak, Afghanistan und auf Guantanamo Bay, wie es in
der UN-Konvention gegen Folter vorgesehen ist. Die Gefangenen sollten
in Übereinstimmung mit den internationalen Normen für faire
Gerichtsverfahren angeklagt und vor ein Gericht gestellt oder
freigelassen werden.

Wir fordern den Rücktritt des amerikanischen und britischen
Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und Geoff Hoon. Um der
Gerechtigkeit willen, sollen diejenigen, die Befehlen folgten, nicht
zu den Leidtragenden einer Philosophie der Selbstgerechtigkeit
werden, die von ihren Vorgesetzten propagiert wird, die
offensichtlich die Iraker gering schätzen.

Was im Irak geschehen ist, ist ein Schulbeispiel für einen Fall der
vor den Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) gehört. Es müssen
alle Fakten vor einem Kriegsverbrechertribunal ans Tageslicht
gebracht werden. Sonst wird sich der Eindruck weiter verstärken, dass
Kriegsverbechertribunale nur gegenüber weniger mächtigen Ländern
angewendet werden.

Wir fordern den Staatsanwalt des ISTGH auf, von sich aus
Untersuchungen der im Irak begangenen Verbrechen auf mögliche
Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen einzuleiten.

Die europäischen Grünen fordern die USA auf, ihre Haltung gegenüber
dem ISTGH zu überprüfen und ihm beizutreten. Dies würde helfen, die
stark erschütterte Glaubwürdigkeit der USA in den Augen der
internationalen Gemeinschaft wieder herzustellen. Wenn die USA eine
Untersuchung und ein Gerichtsverfahren beim ISTGH akzeptierten, wäre
das ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten wieder zu den in
ihrer Verfassung verankerten Grundwerten zurückkehren.

Großbritannien hat den ISTGH-Vertrag ratifiziert und die Taten seiner
Soldaten könnten bei diesem Gericht verhandelt werden, aber es wäre
ungerecht, wenn Soldaten aus dem Vereinigten Königreich dort der
Prozess gemacht würde, aber nicht den Soldaten aus den USA.

Es ist erschreckend und unakzeptabel, dass die betroffenen
Regierungen interne Berichte des Roten Kreuzes über die Misshandlung
von Gefangenen im Irak ein Jahr lang ignoriert haben. Wir fordern
alle Mitgliedsstaaten des Roten Kreuzes auf, eine Debatte zu
beginnen, um sicherzustellen, dass in Zukunft das Rote Kreuz nach
klaren Regeln und gewissen Fristen die Öffentlichkeit bei derartigen
Missständen alarmieren darf und nicht durch das Prinzip der
Neutralität daran gehindert wird.

Wir wiederholen unsere Forderung nach einer Internationalen
Untersuchungskommission, die damit beauftragt ist, unabhängig und
unparteiisch alle Menschenrechtsverletzungen im Irak zu untersuchen,
unabhängig davon, wann sie geschehen sind und wer sie begangen hat.
Wir fordern auch, dass diese Kommission Zugang zu allen Bildern über
Folter und Missbrauch in den irakischen Gefängnissen erhält, die
derzeit noch zurückgehalten werden.

Die fatale Philosophie im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus"
international verbindliche Rechtsnormen abzubauen, muss aufgegeben
werden. Die Regeln der Genfer Konvention und das internationale
humanitäre Recht sind für alle Länder verbindlich, unabhängig von
ihrer Macht und Größe. Die Besatzungsmächte sind verantwortlich für
die Sicherheit und das Wohlergehen der von ihnen kontrollierten
Bevölkerung.

Wir glauben, dass der Europäische Rat eine besondere Verantwortung
hat sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre
Verpflichtungen gegenüber den internationalen Menschenrechten und dem
humanitären Recht erfüllen und wir verlangen, dass das Thema ein
zentraler Punkt auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates
am 16. /17. Juni wird.

Im Namen der Grünen SpitzenkandidatInnen für die Europawahlen:

Johannes Voggenhuber, Die Grünen, Österreich
Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen, Deutschland
Monica Frassoni, Federazione dei Verdi, Italien
Arnold Cassola, Alternattiva Demokratika, Malta
Hélène Flautre, Les Verts, Frankreich
Satu Hassi, Vihrea Liitto, Finnland
Pierre Jonckheer, Ecolo, Belgien
Jean Lambert, The Green Party, Grossbritannien
Magdalena Mosiewicz, Zieloni 2004, Polen
Claude Turmes, Déi Greng, Luxemburg

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0177    2004-05-13/13:17

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