ÖGB-PensionistInnen zur Lage der Nation: "Positiv für die Oberen Zehntausend"

Wien (ÖGB) - "Für soziale Anliegen und für Initiativen gegen die
Arbeitslosigkeit hat die Regierung keine Mittel - für
uneingeschränktes Spesenrittertum in den Ministerien ist anscheinend
immer Geld vorhanden", stellt der Vorsitzende der
ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz, anlässlich der morgigen Rede von
Bundeskanzler Schüssel zur Lage der Nation fest. Insgesamt sei als
Befund zur Lage der Nation festzuhalten, dass das Wort "Reform" in
den vergangenen Jahren eine neue Bedeutung gewonnen habe: "Kürzen bei
den ArbeitnehmerInnen, den PensionistInnen und den sozial Schwachen,
Umverteilen zu den Oberen Zehntausend", stellt Schmölz fest. ++++

Von den "externen Beratern" bis zu Christbaumschmuck in Höhe von
1.600 Euro (inklusive Baum) und exorbitanten Taxirechnungen reichen
die diversen Geldverschwendungen laut Schmölz. "Im selben Atemzug
werden Mindestpensionen gekürzt und Sozialleistungen an allen Ecken
und Enden beschnitten", kritisiert der Vorsitzende der
ÖGB-PensionistInnen. 83 Prozent der PensionistInnen haben dank der
Regierung heuer weniger Geld am Konto, für die gigantische
PR-Maschinerie der Bundesregierung sei aber Geld in Hülle und Fülle
da. Seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren habe die Bundesregierung
71 Millionen Euro für externe Beratung und Werbung ausgegeben.
Bereits im Februar 2004 haben die ÖGB-PensionistInnen in einem
Offenen Brief an den Bundeskanzler auf diese Schieflage aufmerksam
gemacht, eine Antwort haben sie allerdings nie erhalten, stellt
Schmölz fest.

Schmölz fordert von er Regierung einen Kurswechsel der bisherigen
"reinen Klientelpolitik", die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und
sozial Schwache immer mehr belaste. Es müsse ein Gegensteuern gegen
die verheerenden Entwicklungen am österreichischen Arbeitmarkt geben:
"Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit kann die Regierung nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen, sie muss endlich handeln. Die
Arbeitslosigkeit in Österreich bedeutet nicht nur eine schwere
Belastung für die Betroffenen selbst und ihre Familien, sie
verursacht auch enorme volkswirtschaftliche Kosten."

"Die sozialen Agenden stehen anscheinend an letzter Stelle der
Prioritätenliste dieser Bundesregierung. Es fehlt eindeutig an
sozialem Empfinden. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Regierung
die sozialen Grundrechte nicht in der Verfassung festgeschrieben
wissen will. Die derzeitige Lage der Nation ist eine
Schreckensbilanz", so Schmölz abschließend.

ÖGB, 13. Mai
2004
Nr. 336

OTS0176    2004-05-13/13:16

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB

print