ÖGB-PensionistInnen zur Lage der Nation: "Positiv für die Oberen Zehntausend"

"Kein Geld für soziale Aufwendungen, Verschwendungen für externe Beraterkosten"

Wien (ÖGB) - "Für soziale Anliegen und für Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit hat die Regierung keine Mittel - für uneingeschränktes Spesenrittertum in den Ministerien ist anscheinend immer Geld vorhanden", stellt der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz, anlässlich der morgigen Rede von Bundeskanzler Schüssel zur Lage der Nation fest. Insgesamt sei als Befund zur Lage der Nation festzuhalten, dass das Wort "Reform" in den vergangenen Jahren eine neue Bedeutung gewonnen habe: "Kürzen bei den ArbeitnehmerInnen, den PensionistInnen und den sozial Schwachen, Umverteilen zu den Oberen Zehntausend", stellt Schmölz fest. ++++

Von den "externen Beratern" bis zu Christbaumschmuck in Höhe von 1.600 Euro (inklusive Baum) und exorbitanten Taxirechnungen reichen die diversen Geldverschwendungen laut Schmölz. "Im selben Atemzug werden Mindestpensionen gekürzt und Sozialleistungen an allen Ecken und Enden beschnitten", kritisiert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen. 83 Prozent der PensionistInnen haben dank der Regierung heuer weniger Geld am Konto, für die gigantische PR-Maschinerie der Bundesregierung sei aber Geld in Hülle und Fülle da. Seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren habe die Bundesregierung 71 Millionen Euro für externe Beratung und Werbung ausgegeben. Bereits im Februar 2004 haben die ÖGB-PensionistInnen in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler auf diese Schieflage aufmerksam gemacht, eine Antwort haben sie allerdings nie erhalten, stellt Schmölz fest.

Schmölz fordert von er Regierung einen Kurswechsel der bisherigen "reinen Klientelpolitik", die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und sozial Schwache immer mehr belaste. Es müsse ein Gegensteuern gegen die verheerenden Entwicklungen am österreichischen Arbeitmarkt geben:
"Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit kann die Regierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sie muss endlich handeln. Die Arbeitslosigkeit in Österreich bedeutet nicht nur eine schwere Belastung für die Betroffenen selbst und ihre Familien, sie verursacht auch enorme volkswirtschaftliche Kosten."

"Die sozialen Agenden stehen anscheinend an letzter Stelle der Prioritätenliste dieser Bundesregierung. Es fehlt eindeutig an sozialem Empfinden. Das zeigt auch die Tatsache, dass die Regierung die sozialen Grundrechte nicht in der Verfassung festgeschrieben wissen will. Die derzeitige Lage der Nation ist eine Schreckensbilanz", so Schmölz abschließend.

ÖGB, 13. Mai
2004
Nr. 336

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