Strasser: Hochrisikolenker müssen früher abfangen werden

Wien, 13. Mai 2004 (ÖVP-PD) "Mit unseren Vorschlägen zum
'Führerschein Neu' wollen wir den Hauptursachen von
Verkehrsunfällen und -verletzungen entgegen wirken", sagte heute,
Donnerstag, Innenminister Dr. Ernst Strasser in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka und ÖVP-
Verkehrssprecher Werner Miedl. "Wir wollen Hochrisikolenker früher
abfangen und Autolenker sensibilisieren", so der Innenminister.
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35,6 Prozent der Verkehrsunfälle passieren aufgrund von
Geschwindigkeitsübertretungen, 15 Prozent aufgrund von
Vorrangverletzungen, 10 Prozent durch rücksichtslose Überholmanöver
und mehr als sieben Prozent unter Alkoholeinfluss, berichtete der
Innenminister. "In unserem Modell bedarf es nicht einer Ansammlung
von Punkten oder mehreren Delikten, sondern konkretes Fehlverhalten
führt zu einer ebenso konkreten Konsequenz, die dem Lenker im
Strafbescheid dann auch mitgeteilt wird", so Strasser. "Es weiß
also jeder, mit welcher Maßnahme er im Wiederholungsfall zu rechnen
hat".

Strasser nannte auch ein Beispiel aus der Praxis: Jedes sechste
Kind werde völlig ungesichert im Auto mitgeführt, 80 Prozent der
Kindersitze seien falsch montiert, 2003 seien 21 Kinder als
Mitfahrer tödlich verunglückt. Dafür sehe das derzeitige System
lediglich eine Verwaltungsstrafe vor. "In unserem Modell würde
dieses Fehlverhalten vorgemerkt werden und würde im
Wiederholungsfall zu einer Maßnahme bzw. einer Sanktion führen. Der
pädagogische Erziehungsprozess der Autolenker wäre dadurch ungleich
höher, als dies derzeit der Fall ist", so Strasser. Dieses
stufenweise Vorgehen könne mithelfen, dass es weniger Unfälle,
weniger Verletzte und weniger Verkehrstote gebe.

Unabhängig davon würden, so Strasser weiter, derzeit geltende
Regelungen für schwere Verstöße selbstverständlich in Kraft
bleiben. Den ÖVP-Vorschlag, so der Innenminister abschließend,
werde man "freundschaftlich mit dem Regierungspartner besprechen
und verhandeln". "Ich gehe davon aus, dass wir zu einer gemeinsamen
Regierungsvorlage kommen und diese auch gemeinsam beschließen
werden."

Die Details des neuen ÖVP-Vormerkmodells können Sie in Kürze
auf www.oevp.at downloaden.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0161    2004-05-13/12:50

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