Ferrero-Waldner entsetzt über Folterungen im Irak

Aufforderung an USA dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten

Wien, 13. Mai 2004 (OTS) Angesichts der immer detaillierter zu Tage

tretenden Foltervorwürfe gegen amerikanische Militärangehörige im Irak und in Afghanistan zeigte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute neuerlich (zuletzt bereits am 5.5.) am Rande eines EU-Wahlkampfes in Salzburg entsetzt über die immer detaillierteren Fotos und Berichte über die menschenverachtende Behandlung, Folterungen und Demütigungen von Häftlingen in irakischen Militärgefängnissen durch Angehörige der Besatzungsmacht. Diese Vorgänge sind nachhaltig zu verurteilen und die Verantwortliche sind zur Rechenschaft zu ziehen", so Ferrero-Waldner, die in diesem Zusammenhang die USA erneut aufforderte, dem Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Gleichzeitig verurteilte Ferrero-Waldner die verabscheuungswürdige öffentliche Ermordung eines amerikanischen Gefangenen im Irak. "Ich verabscheue diesen barbarischen Akt. Es muss ein Ende dieser Brutalitäten und Grausamkeiten geben", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner begrüßte gleichzeitig die erklärte Absicht der US-Administration, die Vorgänge in den irakischen Gefängnissen lückenlos aufzuklären und zu verfolgen. "Ich halte dies für umso wichtiger, als sich in den bisherigen Untersuchungen auch nach Aussagen führender Vertreter der US-Regierung herausgestellt hat, dass diese Vorfälle ein viel breiteres und systematischeres Ausmaß haben, als ursprünglich angenommen wurde. Ich erneuere deshalb meine Forderung vom 5. Mai, dass die international anerkannten Normen des humanitären Völkerrechtes einzuhalten sind und die allgemein gültigen Menschenrechte auch in Krisenzeiten respektiert werden müssen", sagte Ferrero-Waldner.

Zugleich zeigen nach Auffassung der Außenministerin die neuen Auseinandersetzungen und Gewaltexzesse im Nahen Osten und in den besetzten palästinensischen Gebieten "die Notwendigkeit, dass wir für die Konflikte und Probleme dieser für Europa so wichtigen Region endlich nachhaltige Friedens- und Stabilisierungsbemühungen ergreifen müssen". Die Lage im Nahen Osten wird auch beim bevorstehenden Außenministerrat der EU (17.5.) auf der Tagesordnung stehen. Bundesministerin Ferrero-Waldner erwartet sich bei dieser Gelegenheit "klare Worte seitens der EU zu diesen Vorgängen".

Ferrero-Waldner weiter: "In wenigen Tagen (22.5.) wird auch das seit längerem geplante Gipfeltreffen der arabischen Staats- und Regierungschefs in Tunis stattfinden, bei dem wir seitens der EU auch ein Angebot zur Errichtung einer gemeinsamen Strategischen Partnerschaft mit dem Ziel der Schaffung von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Frieden für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens machen wollen. Die jüngsten Ereignisse und die vielen Zeichen von Hass und Gewalt erleichtern dieses Vorhaben nicht. Diese Strategische Partnerschaft liegt jedoch auch im europäischen Interesse. Die arabische und islamische Welt liegt in unserer direkten Nachbarschaft. Mit ihr eint uns das Ziel der Bekämpfung jenes internationalen Terrorismus, der zuletzt in Madrid, Casablanca, Istanbul und Riyadh so viele unschuldige Opfer gefordert hat. In diesem Kampf werden wir nicht erfolgreich sein, wenn wir nicht die Wurzeln des Problems beheben, die in Armut und Unwissenheit liegen." (Schluss)

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