LH Haider regt Strukturreform über Fachhochschulen an

Postgraduate-Studium für HTL Wolfsberg - Bürgerrechtsgesetz in Vorbereitung - Österreich-Konvent soll Schulverwaltung entflechten

Klagenfurt (LPD) - Die Einrichtung eines Studienversuches "Innovation Engineering" an der HTL Wolfsberg werde vom Land begrüßt und unterstützt, sagte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Die Zielsetzung, Wolfsberg zu einem eigenen Fachhochschulstandort im Bereich der Innovation Engineering zu machen, sei unrealistisch, bedauerte Haider die Ablehnung durch den Fachhochschulrat. Demnächst werde es Gespräche mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer darüber geben, ein Post-Graduate-Studium über vier Semester an der HTL Wolfsberg einzurichten.

Insgesamt müsse eine Diskussion über Fachhochschulen bzw. -standorte geführt werden, regte der Landeshauptmann an. Es gebe teilweise Auslastungsprobleme, etwa hinsichtlich des Angebots Elektronik. Eine steigende Nachfrage gebe es bei den Sozialberufen, die an der FH Feldkirchen angeboten werden. Auch bei der Telematik und medizinischen Informationstechnik sei weiterer Bedarf durch die Installierung der Verkehrstelematik im Lakeside Softwarepark bzw. durch den Bau des "Landeskrankenhauses Klagenfurt neu" zu erwarten.

Weiters betonte der Landeshauptmann, dass ein Bürgerrechtsgesetz vorbereitet sei. Dieses habe zum Ziel, etwa über ein Petitionsrecht, die Instrumente der direkten Demokratie zu schärfen. Die Bürger müssten stärker in die Mitsprache eingebunden werden, so Haider. Bei Umweltanliegen beispielsweise sollten sie ihre Meinung viel wirksamer als derzeit einbringen können.

Vom Österreich-Konvent erwartet sich der Landeshauptmann eine Entflechtung und den Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulbereich. Das Land könne hier in seinem Bereich nur sehr bescheiden wirksam sein. Die Aufteilung in Bundes- und Landeskompetenz - etwa Personal (beim Land) und Schulaufsicht (beim Bund) sei nicht sinnvoll, organisatorische und pädagogische Leitung sollten in einer Hand vereint werden.

Kärnten sei bei der Verwaltungsreform unter den drei besten Bundesländern, hob der Landeshauptmann hervor. Dies bestätige auch der Rechnungshof. Durch Ausgliederungen und Kosteneinsparungen (Fuhrpark, Versicherungen, Telefonie usw.) würden pro Jahr rund 4,5 Mio. Euro eingespart werden. Nun sei darüber zu diskutieren, wie die weitere Dezentralisierung - nachdem die Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften zu Bürger-Anlaufstellen erfolgt ist -sinnvoll vorgenommen werden könne. Die Aufwertung der ländlichen Regionen dürfe auch in diesem Bereich kein Lippenbekenntnis sein. (Schluss)

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