LH Haider regt Strukturreform über Fachhochschulen an

Klagenfurt (LPD) - Die Einrichtung eines Studienversuches
"Innovation Engineering" an der HTL Wolfsberg werde vom Land begrüßt
und unterstützt, sagte heute Landeshauptmann Jörg Haider. Die
Zielsetzung, Wolfsberg zu einem eigenen Fachhochschulstandort im
Bereich der Innovation Engineering zu machen, sei unrealistisch,
bedauerte Haider die Ablehnung durch den Fachhochschulrat. Demnächst
werde es Gespräche mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer darüber
geben, ein Post-Graduate-Studium über vier Semester an der HTL
Wolfsberg einzurichten.

Insgesamt müsse eine Diskussion über Fachhochschulen bzw.
-standorte geführt werden, regte der Landeshauptmann an. Es gebe
teilweise Auslastungsprobleme, etwa hinsichtlich des Angebots
Elektronik. Eine steigende Nachfrage gebe es bei den Sozialberufen,
die an der FH Feldkirchen angeboten werden. Auch bei der Telematik
und medizinischen Informationstechnik sei weiterer Bedarf durch die
Installierung der Verkehrstelematik im Lakeside Softwarepark bzw.
durch den Bau des "Landeskrankenhauses Klagenfurt neu" zu erwarten.

Weiters betonte der Landeshauptmann, dass ein Bürgerrechtsgesetz
vorbereitet sei. Dieses habe zum Ziel, etwa über ein Petitionsrecht,
die Instrumente der direkten Demokratie zu schärfen. Die Bürger
müssten stärker in die Mitsprache eingebunden werden, so Haider. Bei
Umweltanliegen beispielsweise sollten sie ihre Meinung viel wirksamer
als derzeit einbringen können.

Vom Österreich-Konvent erwartet sich der Landeshauptmann eine
Entflechtung und den Abbau von Doppelgleisigkeiten im Schulbereich.
Das Land könne hier in seinem Bereich nur sehr bescheiden wirksam
sein. Die Aufteilung in Bundes- und Landeskompetenz - etwa Personal
(beim Land) und Schulaufsicht (beim Bund) sei nicht sinnvoll,
organisatorische und pädagogische Leitung sollten in einer Hand
vereint werden.

Kärnten sei bei der Verwaltungsreform unter den drei besten
Bundesländern, hob der Landeshauptmann hervor. Dies bestätige auch
der Rechnungshof. Durch Ausgliederungen und Kosteneinsparungen
(Fuhrpark, Versicherungen, Telefonie usw.) würden pro Jahr rund 4,5
Mio. Euro eingespart werden. Nun sei darüber zu diskutieren, wie die
weitere Dezentralisierung - nachdem die Aufwertung der
Bezirkshauptmannschaften zu Bürger-Anlaufstellen erfolgt ist -
sinnvoll vorgenommen werden könne. Die Aufwertung der ländlichen
Regionen dürfe auch in diesem Bereich kein Lippenbekenntnis sein.
(Schluss)

OTS0113    2004-05-13/11:23

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