Grüne/Lesjak: Haider bei Wahlrechtsfrage unbelehrbar

Parteien der Chianti-Koalition wollen sich Kontrolle weiterhin vom Leib halten

Klagenfurt (OTS) - "Die heutige Antwort von Landeshauptmann Haider auf die Frage nach der Senkung der undemokratischen Grundmandatshürde zeigt einmal mehr, wie unbelehrbar Haider nicht nur in Demokratiefragen ist", kritisiert die Landtagsabgeordnete der Grünen, Barbara Lesjak.

In der Fragestunde des Landtags hat sich Haider einmal mehr gegen die Absenkung der restriktiven Grundmandatshürde im Kärntner Wahlrecht ausgesprochen. In der Vergangenheit hatten sowohl Vertreter von FPÖ als auch von SPÖ eine Reform des Kärntner Wahlrechts mehrmals befürwortet. Darüber hinaus gibt es einen Beschluß des Kärntner Landtags vom September 2001, der die Landesregierung auffordert, "eine Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung mit der Zielsetzung vorzulegen, dass die Grundmandatshürde abgesenkt wird." (Ldtgs.Zl. 60-6/28)

"Passiert ist bis heute nichts. Es scheint weder FPÖ noch SPÖ zu stören, dass es ein vergleichbares Wahlrecht heute gerade noch in der Türkei gibt", kritisiert Lesjak. Auffallend sei auch, dass SPÖ-Chef Ambrozy in dieser Frage weiterhin stumm bleibt, obwohl er noch kurz vor der Landtagswahl eine Wahlrechtsreform für die kommende Legislaturperiode garantiert hatte. "Offenbar will sich die blau-rote Chianti-Koalition einbunkern und sich Kontrolle so weit wie möglich vom Leib halten", kritisiert Lesjak.

"Es scheint, dass Haiders Standpunkt auch mit seinen häufigen Reisen in Länder, die sich nicht gerade durch Demokratiefreundlichkeit auszeichnen, zu tun hat. Vor diesem Hintergrund wäre ein Überdenken der Reiseziele des Kärntner Landeshauptmanns dringend geboten", schließt Lesjak.

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