Grüne/Lesjak: Haider bei Wahlrechtsfrage unbelehrbar

Klagenfurt (OTS) - "Die heutige Antwort von Landeshauptmann Haider
auf die Frage nach der Senkung der undemokratischen Grundmandatshürde
zeigt einmal mehr, wie unbelehrbar Haider nicht nur in
Demokratiefragen ist", kritisiert die Landtagsabgeordnete der Grünen,
Barbara Lesjak.

In der Fragestunde des Landtags hat sich Haider einmal mehr gegen die
Absenkung der restriktiven Grundmandatshürde im Kärntner Wahlrecht
ausgesprochen. In der Vergangenheit hatten sowohl Vertreter von FPÖ
als auch von SPÖ eine Reform des Kärntner Wahlrechts mehrmals
befürwortet. Darüber hinaus gibt es einen Beschluß des Kärntner
Landtags vom September 2001, der die Landesregierung auffordert,
"eine Änderung der Kärntner Landtagswahlordnung mit der Zielsetzung
vorzulegen, dass die Grundmandatshürde abgesenkt wird." (Ldtgs.Zl.
60-6/28)

"Passiert ist bis heute nichts. Es scheint weder FPÖ noch SPÖ zu
stören, dass es ein vergleichbares Wahlrecht heute gerade noch in der
Türkei gibt", kritisiert Lesjak. Auffallend sei auch, dass SPÖ-Chef
Ambrozy in dieser Frage weiterhin stumm bleibt, obwohl er noch kurz
vor der Landtagswahl eine Wahlrechtsreform für die kommende
Legislaturperiode garantiert hatte. "Offenbar will sich die blau-rote
Chianti-Koalition einbunkern und sich Kontrolle so weit wie möglich
vom Leib halten", kritisiert Lesjak.

"Es scheint, dass Haiders Standpunkt auch mit seinen häufigen Reisen
in Länder, die sich nicht gerade durch Demokratiefreundlichkeit
auszeichnen, zu tun hat. Vor diesem Hintergrund wäre ein Überdenken
der Reiseziele des Kärntner Landeshauptmanns dringend geboten",
schließt Lesjak.

Rückfragehinweis:
Thomas Hohenberger, Pressesprecher, 0664-5308186

OTS0083    2004-05-13/10:31

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