Gusenbauer: Schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit bleibt keinem Land erspart

Wien (SK) "Ich will, dass die Sozialdemokratie die Vergangenheit
'einigermaßen anständig' aufarbeitet", sagte SPÖ-Parteivorsitzender
Alfred Gusenbauer in der BSA-Veranstaltung "Vergessen, verurteilen -
oder Wahrheit suchen?" am Mittwochabend. Solange das "schlechte
Gewissen" noch vorhanden sei, werde man die Vergangenheit nicht
verarbeiten können, zeigte sich Gusenbauer überzeugt - daher trete er
auch dafür ein, dass die "braunen Flecken" innerhalb der
Sozialdemokratie untersucht werden. In dieser letzten Veranstaltung
der Reihe "Der Wille zum aufrechten Gang" setzten sich weiters Univ.
Prof. Dr. Gerhard Botz (Institut für Zeitgeschichte) und Adv.
Nkosinati S. Memela (Erster Sekretär, Südafrikanische Botschaft) mit
der Thematik auseinander. BSA-Präsident Caspar Einem übernahm die
Präsentation; Andreas Schwarcz moderierte die Veranstaltung. ****

Vor vier Jahren habe sich die SPÖ die Aufgabe gestellt, sich mit den
"braunen Flecken" in der Sozialdemokratie auseinander zu setzen,
sagte Gusenbauer. In diesem Zusammenhang wurde zuerst die
Historikerkommission beauftragt, um die "Übertragung der
Vermögensverhältnisse" zu erforschen. Danach wurde im Rahmen der
"personellen Kontinuität und Diskontinuität" untersucht, welche
ehemaligen NSDAP-Mitglieder in der Sozialdemokratie Unterschlupf
fanden, und die dritte Auseinandersetzung bezog sich auf die Frage,
welche "Lehren aus dem Fortgang der Geschichte" gezogen wurden,
erklärte Gusenbauer. Durch die parlamentarische Demokratie und mit
der Etablierung des Rechtsstaates wurden die richtigen Konsequenzen
gezogen, so Gusenbauer - jetzt gehe es um die Frage, welche
"Konsequenzen aus der Aufarbeitung der Geschichte" gezogen werden".

Die Überwindung der Vergangenheit nach 1945 bezog sich nicht auf die
"Zeit von 1938 bis 1945", sondern auch die Zeit bis 1934, kritisierte
Gusenbauer. So sei in den 1970er Jahren nicht die Aussöhnung von
"Opfer und Täter der Nazi-Zeit" im Mittelpunkt gestanden, sondern die
Konzentration sei auf den Kräften gelegen, die sich "im Bürgerkrieg
des Jahres 1934" gegenüberstanden. Gusenbauer: "Die Überwindung der
Vergangenheit bezog sich auf die falsche Zeit."
Freilich waren die Opfer des nationalsozialistischen Regimes entweder
tot oder sie befanden sich Exil, erinnerte Gusenbauer. In Österreich
wurde danach mit den "Mitteln der strukturellen Gewalt" ein Prozess
der "gewaltsamen Verdrängung" in die Wege geleitet, so der
Parteichef: "Nicht die Täter, sondern die Opfer der Nazis waren
gesellschaftlich diskreditiert." Hinsichtlich des Massenphänomens
Nationalsozialismus, wo ein Drittel der (männlichen) Bevölkerung in
der "nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie" involviert war,
wurden die Opfer dem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt, die
"Vergangenheit nicht zu thematisieren", kritisierte Gusenbauer.

Dass es innerhalb der Sozialdemokratie keine "Politik der aktiven
Rückholung" gab, wurde von Gusenbauer als "Sündenfall" bezeichnet.
Viele Sozialdemokraten, die zwischen 1934 und 1938 das Land verlassen
mussten, befanden sich im Ausland im Exil: "Nach 1945 gab es einen
eklatanten Mangel an 'Führungskräften' im Land. Und da es keine
aktive Einladung gab, blieb das intellektuelle Potential auch meist
im Ausland." Die in Österreich zu Verfügung stehenden
'Führungskräfte' waren demnach entweder ehemalige NSDAP-Mitglieder
oder sie kamen aus konservativen Kreisen, so Gusenbauer: "Die
Sozialdemokratie mit ihrem großen personellen Aderlass verfügte nicht
um über das geeignete Personal, um regieren zu können." In diesem
Zusammenhang wollten die Großparteien den VdU instrumentalisieren.
"In den ersten 15 Jahren der Zweiten Republik hat es ein
politisch-strategisches Spiel mit dem nationalsozialistischen Lager
gegeben", erinnerte Gusenbauer und betonte, dass er die Frage, ob
dieses "Spiel" eine notwendige Voraussetzung zur Bildung der Nation
war, mit einem "großen Fragezeichen" versehen möchte.

Caspar Einem wies abschließend darauf hin, dass es einen
Schlussbericht "zur Rolle des BSA bei der gesellschaftlichen
Integration ehemaliger Nationalsozialisten" geben werde. Die SPÖ
werde mit den Ergebnissen ihrer Forschung im Herbst an die
Öffentlichkeit treten, Teile des Berichtes sollen online publiziert
und der Endbericht werde in Buchform erscheinen.
(Schluss) gg

OTS0043    2004-05-13/09:36

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