Gelbmann: Finanziellen Schwierigkeiten der Bauernkrankenkasse von Regierung selbst verschuldet

Wien (SK) "Die finanziellen Schwierigkeiten der Bauernkrankenkasse
sind von der schwarz-blauen Bundesregierung selbst verschuldet",
sagte Josef Gelbmann, Vorsitzender der SPÖ-Bauern, Mittwoch gegenüber
dem SPÖ Pressedienst. "Die Regierung hat sowohl die
Hauptverbandsreform als auch das Modell zur finanziellen Sanierung
der Bauernkrankenkasse verpfuscht." Gelbmann erinnerte daran, dass
beides vom Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit gekippt
wurde, für beides habe die Regierung bis heute keine Neuregelung
vorgelegt, erläuterte Gelbmann. ****

Angesichts der aktuell rückläufigen Einkommenssituation in der
Landwirtschaft sei eine angedachte Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge undenkbar. "Die Beitragserhöhung sollte
etwa 15 Prozent betragen und das ist von diesem Berufsstand sicher
nicht verkraftbar", unterstrich Gelbmann.

"Die Regierungsparteien sind nicht bereit für die soziale Sicherheit
des Bauernstandes nachhaltig zu sorgen und zu garantieren. Ich
fordere die Bundesregierung im Namen der österreichischen Bäuerinnen
und Bauern auf , im Rahmen einer umfassenden Gesundheitsreform ein
sozial verträgliches Sanierungskonzept für die Bauernkrankenkasse
vorzulegen", so Gelbmann abschließend. (Schluss) ns

OTS0039    2004-05-13/09:30

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