Öllinger: Kein Aufschub Pensionsharmonisierung auf St. Nimmerleinstag!

Argument Wahlen darf Debatte über Eckpunkte nicht verhindern

OTS (Wien) - "Gegen einen Aufschub der Pensionsharmonisierung auf den St. Nimmerleinstag" spricht sich heute der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger aus.

Als merkwürdig bezeichnet Öllinger die Empfehlung des Pensionsexperten Prof. Tomandl ‚sich mit der Pensionsharmonisierung durchaus bis über die nächsten NR-Wahlen hinaus Zeit zu lassen und sie gründlich vorzubereiten' aus mehreren Gründen:
Zum einen, weil es in Österreich immer irgendwann und irgendwo Wahlen gebe, die eine Pensionsdebatte behindern könnten. "Das kann doch wohl nicht im Ernst der Standpunkt eines Pensionsexperten bzw. der Kommission sein", so Öllinger.

Und zum zweiten, weil die Grünen schon bei der so genannten Pensionssicherungsreform 03 gefordert hatten, dass diese gründlich vorbereitet sein müsse, was jedoch nicht der Fall gewesen sei.

In einem Punkt habe Tomandl selbstverständlich Recht: Eine umfassende Pensionsharmonisierung müsse gründlich vorbereitet werden. "Gerade aus diesem Grund ist eine breite und öffentliche Debatte der Eckpunkte einer Harmonisierung zwingend notwendig. Es ist nicht einzusehen, dass die Kommission schon fast ein Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Und noch weniger ist einzusehen, dass die Harmonisierung nicht vor den nächsten NR-Wahlen abgeschlossen sein soll. Im Gegenteil: Wir wünschen uns durchaus eine Wahlentscheidung darüber, wer die besten Konzept hat!", schließt Öllinger.

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