- 12.05.2004, 13:27:43
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Öllinger: Kein Aufschub Pensionsharmonisierung auf St. Nimmerleinstag!
Argument Wahlen darf Debatte über Eckpunkte nicht verhindern
OTS (Wien) - "Gegen einen Aufschub der Pensionsharmonisierung auf den
St. Nimmerleinstag" spricht sich heute der stv. Klubobmann und
Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger aus.
Als merkwürdig bezeichnet Öllinger die Empfehlung des
Pensionsexperten Prof. Tomandl ‚sich mit der Pensionsharmonisierung
durchaus bis über die nächsten NR-Wahlen hinaus Zeit zu lassen und
sie gründlich vorzubereiten' aus mehreren Gründen:
Zum einen, weil es in Österreich immer irgendwann und irgendwo Wahlen
gebe, die eine Pensionsdebatte behindern könnten. "Das kann doch wohl
nicht im Ernst der Standpunkt eines Pensionsexperten bzw. der
Kommission sein", so Öllinger.
Und zum zweiten, weil die Grünen schon bei der so genannten
Pensionssicherungsreform 03 gefordert hatten, dass diese gründlich
vorbereitet sein müsse, was jedoch nicht der Fall gewesen sei.
In einem Punkt habe Tomandl selbstverständlich Recht: Eine umfassende
Pensionsharmonisierung müsse gründlich vorbereitet werden. "Gerade
aus diesem Grund ist eine breite und öffentliche Debatte der
Eckpunkte einer Harmonisierung zwingend notwendig. Es ist nicht
einzusehen, dass die Kommission schon fast ein Jahr unter Ausschluss
der Öffentlichkeit verhandelt. Und noch weniger ist einzusehen, dass
die Harmonisierung nicht vor den nächsten NR-Wahlen abgeschlossen
sein soll. Im Gegenteil: Wir wünschen uns durchaus eine
Wahlentscheidung darüber, wer die besten Konzept hat!", schließt
Öllinger.
Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]
OTS0194 2004-05-12/13:27
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