Lichtenberger fordert von ÖVP endlich Taten statt Worte für Öffentlichen Verkehr

Bisherige Öffi-Politik von Schwarzblau: Budgetkürzungen und Rhetorik

Wien (OTS) "Die ÖVP ist wenig glaubwürdig, wenn sie zum x-ten Mal die überfälligen und von den Grünen seit Jahren eingemahnten Reformen im Öffentlichen Nahverkehr ankündigt. Schließlich war die ÖVP-FPÖ-Regierung nun jahrelang untätig, was positive Reformen für die Öffis und ihre Fahrgäste anbelangt. Im Gegenteil wurde durch mehrfache Budgetkürzungen und europarechtlich fragwürdige Maßnahmen wie den freihändigen Postbus-Abverkauf der Öffentlichen Verkehr wiederholt geschwächt, zum Schaden der Fahrgäste. Kukacka, Gorbach und Co sind keine glaubwürdigen Anwälte für Fahrgastinteressen", hält Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin und Kandidatin der Grünen für die Europa-Wahl, fest.

Seit 2000 stünden auf dem geduldigen Papier der schwarzblauen Regierungskoalition Öffi-Reformabsichten festgeschrieben. Geschehen sei aber das Gegenteil: "Im Zweifelsfall ist das angebliche Nulldefizit oder das Wohl einzelner schwarzer und blauer Platzhirschen unter den privaten Busunternehmen wichtiger als die Interessen der Fahrgäste. Einklagbare Fahrgastrechte hat die ÖVP schon bei der ÖBB-Reform verhindert, wo sie bereits zur Diskussion standen. Nun wird einmal mehr eine EU-Vorgabe abgewartet, bevor endlich gehandelt wird - ein verkehrspolitisches Armutszeugnis", so Lichtenberger.

Die Vorgangsweise von Staatssekretär Kukacka erinnere generell verdächtig an die sogenannte ÖBB-Reform, die vor allem der Schaffung vieler Versorgungsposten gedient habe, zentrale Probleme wie die Finanzierung der Schieneninfrastruktur aber ungelöst zurückließ. Lichtenberger: "Typisch Schwarzblau: Ein wichtiger Sektor des Verkehrsmarktes, der der Frächterpartei ÖVP aber in Wirklichkeit zuwider ist, wird mit herbeikonstruierten Horrorzahlen zu hohen Kosten und schlechter Akzeptanz zerstört. Ziel ist, nachher dieses Thema samt der politischen und budgetären Verantwortung billig abzuschieben, Richtung Länder oder sonst wohin. Und auch darauf, dass Schwarzblau unvergleichlich größere Summen in den Straßenbau und die Förderung des Individualverkehrs pumpt, und dass daher der Konkurrenznachteil der Öffis großteils hausgemacht ist, wird wieder einmal 'vergessen'. Politik mit Halbwahrheiten und gegen die Menschen eben, wie man es von Kukacka und seinen RegierungskollegInnen gewöhnt ist." Statt Krokodilstränen über die mangelnde Akzeptanz des in vielen Regionen unzureichenden Öffi-Angebots zu zerdrücken, hätten Kukacka und seine RegierungskollegInnen bereits vier Jahre lang Zeit für Reformen gehabt. "Wir Grünen fordern Taten statt Worte für die Fahrgäste, und das rasch", so Lichtenberger abschließend.

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