DER STANDARD-Kommentar "Beraten und verkauft" von Samo Kobenter

Wien (OTS) - Das Unverständnis des Rechnungshofpräsidenten über
die besonders im Finanzministerium geübte Unsitte, Beraterleistungen
teuer zuzukaufen, statt das eigene Personal zu beauftragen, ist
ebenso evident wie nachvollziehbar. Warum, fragte Franz Fiedler am
Montag in der "ZiB 2" sich und die Zuseher rhetorisch, greift
Finanzminister Karl- Heinz Grasser nicht auf die geballte Kompetenz
der Beamten in der Finanzprokuratur zurück und wirft stattdessen
Millionen für private Firmen hinaus, die dann die Arbeit der Beamten
machen sollen?

Nun wäre eine Antwort darauf, dass es die einen eben besser können
als die anderen. Aber das glaubt vermutlich nicht einmal Grasser, der
seine Beamten bei Bedarf als die besten der Republik lobt. Völlig zu
Recht - im Gegensatz zu ihrem veröffentlichten Ruf sind Ausbildung,
Arbeitsmoral und Fachwissen der heimischen Staatsdiener exzellent,
wie auch private Experten unbezahlt bestätigen. Der Mangel an
Vertrauen, den Grassers Haltung ausdrückt, ist also mindestens eine
grobe Beleidigung seiner Mitarbeiter.

Wäre sie nur das, die Beteiligten könnten damit leben, wobei die
Beamten vielleicht gekränkter wären als die Steuerzahler, denen
Grasser jetzt mit seiner Großzügigkeit auf die Nerven und Geldtaschen
fällt. Insgesamt 10,5 Millionen Euro brachte der Minister seit Mai
2000 in 44 Einzelvergaben zur Verwaltungsreform und
Reorganisationsprojekten unter die Leut’ - und spricht damit ohne
Worte mindestens eine böse Unterstellung aus: "Mit Gänsen kann man
nicht über Weihnachten reden. Ich traue den Beamten nicht zu, ihren
Arbeitsbereich schlanker und kostengünstiger zu gestalten. Also lasse
ich die Pläne von Unbeteiligten zeichnen und verhandle dann mit der
Beamtengewerkschaft, was sich umsetzen lässt."

Besonders weitsichtig oder innovativ ist das nicht. Aber es liegt im
politischen Mainstream, Verantwortung abzugeben, wenn es einmal eng
wird - wie internationale Beispiele belegen. In Deutschland führten
Vergabepraktiken, wie sie besonders Grasser pflegt, vor drei Monaten
zu einem handfesten Skandal, den selbst höfliche Medien wie die Zeit
als Auswüchse der "Berater-Republik" bezeichneten.

Auslöser war die Affäre um einen Beraterauftrag an eine renommierte
Hamburger Firma, mit dem die niedersächsische Landesregierung
Konzepte zur Konsolidierung der Landesfinanzen einholen wollte. Die
Hamburger Firma kam, sah und kassierte rund 516.000 Euro. Geliefert
wurde eine Analyse, die auf der Maßnahmenliste beruhte, welche
Landesbeamte den Politikern längst vorgelegt hatten und die bis zum
Auftauchen der Troubleshooter in deren Schubladen verschimmelte. In
den folgenden Wochen modelten die Berater "die grauen Aktenblätter in
bunte Präsentationsfolien um", schrieb die Zeit und zitierte den
Präsidenten des dortigen Landesrechnungshofes: "Der Erkenntniswert
für Insider war gering, der Anschein eines Konsolidierungskonzeptes
für die Regierung war groß."

Zu weit hergeholt? Mitnichten. Denn im Grunde passiert in Österreich
nichts anderes, bloß ein wenig versteckter: Seit Jahren werden
Beamtenstellen unter dem Schlagwort der Budgetsanierung abgebaut
beziehungsweise nicht nachbesetzt. Die Arbeit, die trotzdem gemacht
werden muss, wird an externe Private vergeben, die in der Regel viel
teurer, mit der Materie aber nicht annähernd so vertraut sind wie die
Beamten. Und das wird dann als Einsparung verkauft, indem auf die
sinkenden internen Personalkosten verwiesen wird, die explodierenden
externen schamhaft verschwiegen oder anders betitelt werden.

So argumentiert denn auch die Politik: Da ist von
Einsparungspotenzialen in Millionenhöhe die Rede, die der teure, aber
kundige Griff der Berater ans Licht gezerrt habe. Die sind bisher
niemandem sonst aufgefallen. Zieht das nicht, spricht der Kanzler
eines seiner seltenen Worte zur aktuellen Lage: Der Rechnungshof soll
sich nicht aufplustern, die Vergabepraxis ist eh schon geändert. Ja,
eh.

OTS0255    2004-05-11/17:42

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