WirtschaftsBlatt-Kommentar Österreich verändert sich, die Politik nicht

Wien (OTS) - Österreich befindet sich mitten in einem tief
greifenden Veränderungsprozess. Die Bevölkerung altert weiterhin, das
anhaltende Geburtendefizit kann nur mittels Zuwanderung ausgeglichen
werden. Ländliche Regionen dünnen aus, Städte wachsen. Ein neues
Wohlstandsgefälle bildet sich heraus, die Alpen bilden die
Trennlinie: Im Norden ist Wachstum, der Süden verliert massiv.

Das sind die zentralen Erkenntnisse einer soeben von der
Österreichischen Raumordnungskonferenz publizierten Studie, das
WirtschaftsBlatt hat berichtet. Es handelt sich keineswegs um vage
Prognosen, sondern um Fakten. Die Bevölkerung von heute ist bereits
auf halbem Weg in die Überalterung von morgen.

Wo die Erwerbstätigen wegziehen und die Alten zurückbleiben, wird
die grosse Herausforderung sein, Basisstrukturen aufrecht zu
erhalten, damit gesellschaftliche Fairness halbwegs gegeben ist und
es nicht zur totalen Abwanderung kommt. Umgekehrt werden sich dort,
wo Städte Speck ansetzen, anders gelagerte soziale und strukturelle
Probleme auftun.

Die Dramatik dieser Veränderungen würde eine weit blickende
Politik erfordern. Diese müsste zum einen wenigstens versuchen,
gegenzusteuern. Zum anderen müsste sie für diesen Wandel, wo er
unabwendbar ist, zeitgerecht Vorkehrungen treffen.

Da würde es sich treffen, dass der derzeit geltende
Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Jahresende
ausläuft. Es muss darum ein neuer Schlüssel zur Verteilung der
Steuergelder gefunden werden, eine ideale Gelegenheit, Strukturen neu
zu ordnen. Wo, wenn nicht hier kann Politik längerfristig angelegt
werden.

Und was geschieht? Es mag zeitlicher Zufall gewesen sein und ist
dennoch symptomatisch: Besagte Studie liegt auf dem Tisch, da
eröffnet der Finanzminister ein taktisches Geplänkel mit den Ländern,
das diese mit Gegenattacken beantworten. Womit klar ist, dass diese
Finanzausgleichsverhandlungen in einem Gebräu enden werden:
Machtspielchen und persönliche Animositäten, Zentralismus versus
Föderalismus, schwarze gegen rote Länder, Kärnten gegen alle,
parteipolitisches Hickhack und ideologischer Versatz...

Wie beim Österreich-Konvent zum Neubau des Bundesstaates wissen
alle, dass ein grosser Wurf höchst an der Zeit wäre. Doch einer
erschöpften Politik fehlt es an der dafür nötigen Kraft. Die
Veränderungen finden trotzdem statt.

OTS0246    2004-05-11/16:57

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