- 11.05.2004, 15:55:28
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Martinz: FP-Erpressungsversuch geht zu Lasten der ländlichen Bevölkerung
Fehler im Nachtragsvoranschlag korrigieren
Klagenfurt (OTS) - Verständnis für die empfindliche Reaktion von
Finanzreferent Pfeifenberger zeigte heute ÖVP-Obmann Landesrat Josef
Martinz: Schließlich habe sich Pfeifenberger dabei ertappen lassen,
einen ganzen Berufsstand in seinem Budget schlichtweg vergessen zu
haben. Dieser Fehler könne nunmehr im Nachtragsvoranschlag korrigiert
werden.
Schließlich sei für die Gestaltung des Haushalts ausschließlich der
Finanzreferent zuständig. Wenn dieser dem Agrarreferat keine Mittel
zur Verfügung stelle, könne dieses auch keine Auszahlungen vornehmen.
Lediglich diesen Umstand habe man der Ordnung halber den bisherigen
Empfängern des Milchhygienebeitrags, der Kärntner Milch, mitgeteilt.
Zur Drohung Pfeifenbergers, im Falle einer Ablehnung des Budgets
durch die ÖVP im Kärntner Landtag dem Agrarreferat weitere Mittel zu
verweigern, erklärte Martinz, die Volkspartei werde sich keinesfalls
erpressen lassen: "Der Finanzreferent sollte sich darüber im Klaren
sein, dass er mit einer politischen Aushungerungsstrategie nicht den
Agrarreferenten, sondern die Bäuerinnen und Bauern in Kärnten
trifft."
(Schluss)
OTS0237 2004-05-11/15:55
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