- 11.05.2004, 13:39:45
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Pahl: Gefängnisbau in Rumänien weiterer Schritt in konsequenter freiheitlicher Ausländerpolitik
Mai 2004 schreibt Geschichte in österreichischer Ausländerpolitik
Linz (OTS) - "Ich begrüße den heutigen Ministerratsbeschluss,
wonach in Rumänien ein österreichisches Gefängnis gebaut werden
soll", erklärte heute der Landesobmann des Rings Freiheitlicher
Jugend (RFJ) OÖ Gunther Pahl. "Der Mai 2004 bringt wirklich
grundlegende und längst notwendige Änderungen in Österreichs
Ausländerpolitik." ****
"Durch das eben erst in Kraft getretene neue Asylgesetz, den
letzte Woche beschlossenen Kampf gegen den illegalen Handel von
Adoptionen, die damit verbundene Erschwernis, Erwachsenenadoptionen
zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu missbrauchen und den
Beschluss für einen Gefängnisbau in Rumänien wird einmal mehr
aufgezeigt, wie wichtig die freiheitliche Regierungsbeteiligung für
Österreich ist", so der FPÖ-Jugendvertreter.
"Wenn man bedenkt, was die ÖVP mit den Grünen in den
Regierungsverhandlungen vereinbart hätte bzw. die Schwarz-Grüne
Koalition in Oberösterreich gegen das Asylgesetz unternommen hat,
dann muss eigentlich jedem klar sein, dass es diese konsequente
Änderung in der Ausländer- und Asylpolitik ohne der FPÖ nie gegeben
hätte, und darauf bin ich stolz", schloss Pahl. (Schluss)
OTS0205 2004-05-11/13:39
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