Swoboda: Unsere Neutralitätspolitik ist derzeit alternativlos

Wien (SK) Als "großer Anhänger einer gemeinsamen europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik", die allerdings nicht im
Widerspruch zu den friedenspolitischen Anliegen der österreichischen
Neutralitätspolitik stehen dürfe, outete sich SPÖ-EU-Spitzenkandidat
Hannes Swoboda am Dienstag im Rahmen einer Diskussion mit Lehrern.
Angesichts der mangelnden Fortschritte in Richtung einer gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik und der starken Präsenz der NATO in
Europa bleibe die Neutralitätspolitik alternativlos, betonte Swoboda.
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"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, die
friedliebend und nicht aggressiv oder expansionistisch ist",
unterstrich Swoboda. "Entscheidend" dabei sei, "dass wir für
Konflikte in unserem Nahbereich einsatzfähig sind". Mit Bedauern
stellte Swoboda fest, dass dieses gemeinsame Sicherheitsprojekt im
letzten Jahr - Stichwort Irakkrieg - massive Rückschläge erlitten
habe. Schuld daran sei nicht Österreich mit seiner
Neutralitätspolitik, sondern Großbritannien, das frühere, konservativ
regierte Spanien, Dänemark und Italien.

Weder die EU noch die Türkei seien derzeit reif für einen EU-Beitritt
der Türkei, da noch viele Hausaufgaben - Stichwort Europäische
Verfassung - noch nicht gemacht seien, stellte Swoboda klar. "Wenn
man ein Haus baut, das Dach noch nicht fertig und der Fußboden noch
nicht gelegt ist, kann man nicht über einen weiteren Anbau
diskutieren", illustrierte Swoboda die Problematik des nun
diskutierten EU-Beitritts der Türkei. Zunächst gelte es, für die
Leute, die da sind, einen Raum zu schaffen, machte Swoboda auf die
vielen anstehenden Probleme innerhalb der EU aufmerksam.

Auf der anderen Seite stehen auch auf Seiten der Türkei zu
erledigende Aufgaben - wie die Zurückdrängung des Militärs, die
gänzliche Abschaffung der Folter und die Integration der Kurden -
offen. Swoboda hätte auch aus einem anderen Grund einen Wahlkampf
ohne dieses Thema gewünscht: "Wir sollten über Themen reden, über die
im Europäischen Parlament in den nächsten fünf Jahren entschieden
wird", und das sei in Sachen EU-Beitritt der Türkei nicht der Fall.
Für ein abschließendes Urteil über die prinzipielle
Beitrittsmöglichkeit der Türkei sei es noch zu früh, so Swoboda.
(Schluss) lm

OTS0196    2004-05-11/13:24

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