Sima zu Tierschutz: SPÖ kämpft weiter für modernes Tierschutzgesetz!

Wien (SK) "Wir werden weiterhin mit aller Kraft für ein
Bundestierschutzgesetz eintreten, das diesen Namen auch verdient,
kommentierte SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima nach der heutigen
Sitzung des Unterausschuss Tierschutz. Es würde nun in den kommenden
Verhandlungen mit der ÖVP auszuloten sein, wo die Handlungsspielräume
liegen, die SPÖ sei gesprächsbereit, würde aber nicht sofort alle
Grundsätze über Bord werfen. ****

"Unsere Kernforderungen liegen am Tisch, wir wollen ein strenges,
aber ein praktikables Gesetz. Wir verstehen die Anliegen der
heimischen Bauern und wollen keinesfalls eine Abwanderung der
Produktion", stellt Sima einmal mehr klar. Die SPÖ gehe optimistisch
in die Verhandlungen, die Regierungsparteien müssen sich laut Sima
aber noch bewegen.

"Denn leider bedeuten etliche Vorschläge in der Regierungsvorlage -
vor allem im Nutztierbereich - eine Verschlechterung der aktuellen
Standards und die darf es unter dem Deckmantel Bundestierschutzgesetz
keinesfalls geben", so Sima. Sie hat als Ausschuss-Vorsitzende einen
weiteren Ausschuss-Termin vorgeschlagen, weil bis dato nicht alle
Verordnungen in ihrer Endversion am Tisch liegen, ein Abschluss der
Verhandlungen sei ohne diese nicht möglich, so die
SPÖ-Tierschutzsprecherin. Der nächste Ausschusstermin wurde für den
25. Mai 2004 fixiert. (Schluss) js/mp

OTS0189    2004-05-11/13:10

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