EU-Wahlplattform LINKE ruft auf zur Beteiligung an Kundgebung gegen Softwarepatente

Wien (OTS) - 2003 haben in einer großen Kampagne hunderte
Aktivisten aus ganz Europa versucht, dass europäische Parlament davon
zu überzeugen, dass Softwarepatente eine absolute Katastrophe für die
Wirtschaft, aber auch für die UserInnen sind. Die beschlossene
Direktive, die einen Teilerfolg für die Anliegen der
SoftwareaktivistInnen brachte, wird momentan im Ministerrat der EU
behandelt - wobei dieser versucht, die ereichten Erfolge rückgängig
zu machen. Ein Grund mehr, warum auch die zur EU-Wahl antretende
Liste LINKE zur Beteiligung an einer Kundgebung gegen Softwarepatente
aufruft, die am 12. Mai um 18.30 bei der Wirtschaftskammer (Wiedner
Hauptstr. 63) ihren Ausgangspunkt hat und zum Europäischen Patentamt
(Rennweg 12) geht. Schom um 17 Uhr findet ein Vortragsveranstaltung
mit Richard M. Stallman, Vordenker der freien Software Bewegung, in
der WKÖ statt (Eintritt frei).

Franz Schäfer, KPÖ- und Sozialforumsaktivist, Unterstützer der
Wahlplattform LINKE und Mitorganisator der Demonstration: "In einer
Welt, in der zunehmend alles zur Ware gemacht wird, alles und jedes
den Gesetzen des Marktes unterworfen werden soll, wird auch der
Bereich der Ideen, des Wissens und der Information nicht ausgespart.
Zumal in unserer zunehmend technisierten Welt die immateriellen Güter
immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wie produktiv und erfolgreich
Produktion ohne diese Fesseln des Profitzwangs sein kann, zeigt das
Beispiel der Freien Software. Die Entwicklung des GNU/Linux
Betriebsystems und tausender freier Programme, die in vielen Aspekten
besser sind als ihre kommerziellen Gegenstücke, sind ein Beweis
dafür, dass eine Wirtschaft und ein Leben abseits des Profitzwangs
möglich sind. Doch die marktbeherrschenden Konzerne und im Bereich
der Softwareproduktion vor allem Microsoft wollen die Entwicklung in
eine andere Richtung treiben: Die Patentierbarkeit von allem und
jedem soll immer mehr ausgeweitet werden. Die Gültigkeit von
Urheberrechten wird andauernd verlängert und die Strafen werden immer
drastischer."

Schäfer übt auch Kritik am Verhalten der SPÖ-Mandatare im
EU-Parlament: "Einzig die GUE/NGL und die Grünen waren 2003 auf voll
und ganz auf unserer Seite und haben unseren Kampf gegen die
Softwarepatentdirektive unterstützt. Alle anderen Fraktionen waren in
der Frage gespalten. Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist
die Rolle der SP-Fraktion im Europaparlament. Neben der
Labour-Abgeordneten McCarthy war eine Mehrzahl an Abgeordneten hier
auf der Seite der Konzerne. Auch viele der österreichischen
Abgeordneten, unter ihnen vor allem Dr. Maria Berger, haben den
Pro-Patente Kurs von McCarthy voll unterstützt."

Leo Gabriel, Spitzenkandidat der Liste LINKE: "Am Fall des
"Schutzes" der Softwarepatente lässt sich sehr schön das enorme
Demokratiedefizit der EU verdeutlichen. Einerseits gibt es in einem
bald über 700 Köpfe starkem Parlament die Illusion von Demokratie,
aber die wesentlichen Entscheidungen werden auf völlig untransparente
Weise hinter verschlossenen Türen abseits des Parlaments gefällt.
Auch aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden
EU-Verfassungsentwurf ab, der diesen Missstand nicht behebt ab. Hier
unterscheiden wir uns deutlich von den Grünen, die kein Problem mit
dieser, die militaristische und neoliberale Politik festschreibenden
Verfassung haben."

OTS0156    2004-05-11/12:19

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