Hoscher: OECD bestätigt SPÖ-Kritik an Regierung - Arbeitslosigkeit wird weiter steigen

Wien (SK) Durch die jüngste Wachstumsprognose der OECD "voll
bestätigt" sieht SPÖ-Abgeordneter Dietmar Hoscher die Kritik der SPÖ
an der falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung, wie er
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. "Aus Sicht der
Bevölkerung muss ein 'leider' hinzugefügt werden", so Hoscher,
schließlich sei heuer wie im nächsten Jahr keine Entspannung der
katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Der
OECD-Bericht untermauere auch, dass die Regierung im Rahmen der
Steuerreform die völlig falschen Prioritäten gesetzt habe "und durch
die großzügigen Steuergeschenke an wenige Unternehmer das
Budgetdefizit so stark ansteigen lassen wird, dass wohl nach der
nächsten NR-Wahl ein Sparpaket geschnürt werden muss", so das
Mitglied des SPÖ-Wirtschaftskompetenzteams. ****

Die OECD fordere in ihrem aktuellen Bericht auch ein, was
seitens der Regierung stets verweigert wurde: weitere Schritte zur
Verbesserung der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern und von
Frauen zu setzen. Hoscher dazu: "Die Arbeitsmarktpolitik der
Regierung existiert überhaupt nicht und es gibt auch wenig Anzeichen,
dass Bartenstein und Co. sich besonders viele Gedanken über die
Arbeitslosenzahlen machen." Was laut OECD dazu führe, dass "die
Konsumausgaben wegen schwieriger Arbeitsmarktbedingungen zurückgehen,
was die Arbeitslosenrate auf Rekordwerte brachte". Auch hier
bestätige die OECD die SPÖ-Kritik an der Steuerreform 2005 voll, so
Hoscher abschließend: "Da ausschließlich ein paar Unternehmer von der
Reform profitieren werden und die LohnsteuerzahlerInnen nichts davon
mitbekommen werden, was ihnen an Entlastung versprochen wurde, können
die Konsumausgaben auch im Jahr 2005 nicht steigen." (Schluss) cs/cm

OTS0143    2004-05-11/12:08

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