Niederwieser/Wurm zu Verkehr und Videoüberwachung: "Bürger brauchen Schutz vor totaler Überwachung!"

Wien (SK) Mit großer Skepsis und Sorge betrachten die SPÖ-Nationalräte Erwin Niederwieser und Gisela Wurm einige neuere Entwicklungen in der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrswege. "Der Probebetrieb der so genannten 'section control' bzw. neuere Pläne zur Verkehrsbeeinflussung auf der Autobahn zeigen, wohin der Überwachungsweg gehen soll. Da wird ein schmaler Grat zwischen nützlicher Verkehrsbeeinflussung durch Auswertung zusätzlicher Messdaten und totaler Videoüberwachung des Bürgers beschritten. Man muss wirklich Sorge tragen, dass es hier unter dem Deckmantel der Verkehrsüberwachung nicht zu einer unkontrollierten Erfassung aller Autofahrer kommt", befürchtet Niederwieser am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Gerade die schwarz-blaue Regierung hat die Entwicklung in Richtung der orwellschen Horrorvisionen auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft vorangebracht, beispielsweise beim teilweise aufgehobenen Militärbefugnisgesetz", so Gisela Wurm. Niederwieser und Wurm treten daher vehement für die Mindeststandards ein. "Ersten müssen die videoüberwachten Bereiche gekennzeichnet werden und es darf keine mobile Überwachung geben. Es muss eine eindeutige Löschungsverpflichtung der ermittelten Daten nach 24 Stunden geben, es sei denn es ist zu einer Straftat gekommen, und die Auswertung der Aufnahmen ist notwendig. Daten dürfen weiters nur in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Rechtsschutzbeauftragten verwendet werden. Besonders wichtig ist uns die Zustimmung des Gemeinderats der betroffenen Gemeinden: So kann demokratisch gewährleistet werden, dass in der Überwachung öffentlicher Orte kein Missbrauch getrieben wird," so Niederwieser abschließend. (Schluss) up/mp

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