Niederwieser/Wurm zu Verkehr und Videoüberwachung: "Bürger brauchen Schutz vor totaler Überwachung!"

Wien (SK) Mit großer Skepsis und Sorge betrachten die
SPÖ-Nationalräte Erwin Niederwieser und Gisela Wurm einige neuere
Entwicklungen in der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und
Verkehrswege. "Der Probebetrieb der so genannten 'section control'
bzw. neuere Pläne zur Verkehrsbeeinflussung auf der Autobahn zeigen,
wohin der Überwachungsweg gehen soll. Da wird ein schmaler Grat
zwischen nützlicher Verkehrsbeeinflussung durch Auswertung
zusätzlicher Messdaten und totaler Videoüberwachung des Bürgers
beschritten. Man muss wirklich Sorge tragen, dass es hier unter dem
Deckmantel der Verkehrsüberwachung nicht zu einer unkontrollierten
Erfassung aller Autofahrer kommt", befürchtet Niederwieser am Freitag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Gerade die schwarz-blaue Regierung hat die Entwicklung in Richtung
der orwellschen Horrorvisionen auf verschiedenen Ebenen der
Gesellschaft vorangebracht, beispielsweise beim teilweise
aufgehobenen Militärbefugnisgesetz", so Gisela Wurm. Niederwieser und
Wurm treten daher vehement für die Mindeststandards ein. "Ersten
müssen die videoüberwachten Bereiche gekennzeichnet werden und es
darf keine mobile Überwachung geben. Es muss eine eindeutige
Löschungsverpflichtung der ermittelten Daten nach 24 Stunden geben,
es sei denn es ist zu einer Straftat gekommen, und die Auswertung der
Aufnahmen ist notwendig. Daten dürfen weiters nur in Zusammenarbeit
mit dem zuständigen Rechtsschutzbeauftragten verwendet werden.
Besonders wichtig ist uns die Zustimmung des Gemeinderats der
betroffenen Gemeinden: So kann demokratisch gewährleistet werden,
dass in der Überwachung öffentlicher Orte kein Missbrauch getrieben
wird," so Niederwieser abschließend. (Schluss) up/mp

OTS0150    2004-05-07/12:00

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