Gartlehner mit Steuerreform absolut nicht zufrieden

Wien (SK) "Die SPÖ ist mit dieser Steuerreform absolut nicht
zufrieden", betonte der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner am Donnerstag
im Parlament. Die Debatte sei aber dennoch spannend, weil sie sich
mit einer ideologisch motivierten Steuerreform auseinandersetze.
"Bestimmte Zielgruppen werden hier bedient oder eben vernachlässigt",
kritisierte Gartlehner. ****

"Aber auch die Konjunktur und die Beschäftigung sind offenbar
kein Thema, denn diese Steuerreform hat auf diese Bereiche keinerlei
Auswirkung", so Gartlehner. Auch die Kosten-Nutzen-Struktur der
Steuerreform sei ungerecht verteilt. Fragwürdig sei auch, dass die
Flat-Tax-Annäherung bei den Unternehmenssteuern so stark forciert
werde. Die Gruppenbesteuerung sei diskussionwürdig, und es sei zu
befürchten, dass es sich um ein "Arbeitsplatz-Exportprogramm" in die
Reformstaaten handle.

Gartlehner hielt fest, dass eine europäische
Steuerharmonisierung dringend notwendig wäre, sowohl bei den
Unternehmens- als auch den Sozialsteuern. Deshalb hoffe er, dass es
zu einer starken sozialdemokratischen Abgeordnetengruppe im
europäischen Parlament komme, so Gartlehner abschließend. (Schluss)
js

OTS0285    2004-05-06/16:57

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