Moser: Investitionspolitik muss durch direkte Förderungspolitik betrieben werden

Wien (SK) "Wenn bei der 'epochalen Steuerreform' von drei
Mrd. Entlastung gesprochen werde, muss man sich fragen, wie dadurch
das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen
Wirtschaft angekurbelt werden kann", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher
Hans Moser am Donnerstag im Nationalrat. Er frage sich, welche
Anreize die Gruppenbesteuerung und die Köst-Senkung von Seite der
Unternehmen für die Volkswirtschaft haben könne. Bei der Köst gebe es
"nicht erkennbare ökonomische, unmittelbare Auswirkungen", und auch
innerhalb der Unternehmen gebe es eine ungleiche Verteilung, so
Moser. "Es sind nur 1000 von 80.000 begünstigt." ****

"Bei der Köst-Senkung geht es um eine Milliarde Euro",
stellte Moser klar und führte drei Bespiele an, wie man mit dieser
Milliarde umgehen können: Man könne sie zum Aufbau des Eigenkapitals
verwenden, dann hätte sie keine unmittelbaren Auswirkungen auf die
Beschäftigung, sondern reduziere nur die Kreditzahlungen; man könne
sie für Investitionen verwenden, womit Beschäftigung entstehen würde,
und man könne sie an Aktionäre ausschütten, doch dann hätte man
keinen Effekt außer der Umverteilung an Aktionäre. "Kein Mensch weiß,
wie die Unternehmen diese Milliarde in Anspruch nehmen."

Die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten sich daher auch bei
der Einschätzung der Auswirkung sehr schwer getan, so Moser. "Die
Wachstumsrate von 0,4 oder 0,5 Prozent Wachstumsrate für 2005 und
2006 resultiere in erster Linie aus dem Masseneinkommensbewegungen
und nicht aus den Investitionen." "Daher", so Moser, "muss ich
Androsch zitieren, der sagt, dass die österreichische Industrie keine
Investitionsanreize mehr hat." Zudem werde es durch den Wegfall der
Investitionsprämie keine Abschreibungsvorteile mehr geben - die
österreichischen Wirtschaftspolitik ist auf das Verhalten von Dritten
angewiesen, so Moser.

Im Zusammenhang mit der Gruppenbesteuerung frage sich Moser,
wo der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich sei, wo der
unmittelbarer Effekt für die Investition in Österreich sei und wo die
Anreizwirkungen liegen würden. "Man muss Investitionspolitik über
direkte Förderungspolitik betreiben, so kann eine unmittelbare
Investition in Österreich entstehen und wir können von den
ungerechten Maßnahmen abkehren", schloss Moser. (Schluss) gg

OTS0241    2004-05-06/14:20

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