- 06.05.2004, 14:16:53
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Steuerreform: Trunk: Grasser geht es nicht um das Wohl der Menschen
Trunk wirft Grasser Lobbyismus für Kapitalinteressen und Konzerne vor
Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Worte für die Steuerreform fand am
Donnerstag auch NRAbg. Melitta Trunk:"Der Kern der schwarz-blauen
Reform ist ein unverhohlener Lobbyismus im Sinne von
Kapitalinteressen und Konzernen und offensichtlich haben die 283.000
Euro Sponsorgelder der Industriellenvereinigung an den Finanzminister
für die teure Homepage gewirkt."
Trunk betonte in der Nationalratssitzung, dass es Teilen der
Opposition und der FPÖ zu verdanken sei, dass die abstruse
Grasser-Idee der Steueramnestie nicht realisiert worden ist. "Sonst
hätten wir neben der ungerechten und unsozialen Reform und der
Beschenkung von Großkonzernen auf dem Rücken der Arbeiter,
Pensionisten und Bauern einerseits statt mehr Gerechtigkeit und einer
besseren Steuermoral Belohnungen für Steuerhinterzieher", sagte
Trunk.
"Diese Reform ist weder Antwort auf die dramatische
Arbeitsmarktsituation, noch auf die unsozialen Belastungsmaßnahmen,
noch auf die Probleme der Klein- und Mittelverdiener", sagte die
Kärntner SP-Abgeordnete. Außerdem vergrößere die Steuerreform das
finanzielle Loch der Gemeinden und Länder. Trunk forderte
abschließend eine neue Regierung um die Menschen in Österreich von
den Belastungen zu entlasten, um eine Politik zu ermöglichen, die
wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt. (Schluss)
OTS0238 2004-05-06/14:16
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