Bures zu Steuerreform: "Bundesregierung betreibt verantwortungslose Politik"

Wien (SK) "Für Ihre falsche Wirtschaftspolitik und Ihre
unsoziale Steuerpolitik werden Ihnen die Wähler am 13. Juni die
Rechnung präsentieren", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am
Donnerstag im Nationalrat in Richtung Bundesregierung. Die
Bundesregierung habe mit ihrer "falschen Politik" die höchste
Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik zu verantworten und befasse
sich nicht mit der Lebensrealität und Lebenssituation der Menschen,
kritisierte Bures. ****

"Wenn wir heute einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss
zum Ankauf der Abfangjäger eingebracht haben, dann gibt es eine
Parallelität zur Steuerreform", stellte Bures klar. Die Abfangjäger
kosten drei Milliarden Euro, das Geld würde "sinnlos in die Luft
gesetzt", die Parallelität sei, dass auch bei der Steuerreform
"leider" drei Milliarden Euro an Steuergeld "verpufft" werden. Dies
deshalb, weil sie keinerlei Ankurbelung für die österreichische
Wirtschaft und überhaupt keine Impulse für den Arbeitsmarkt bringen
werden. "Das ist die verantwortungslose Politik, die Sie betreiben",
so Bures in Richtung Bundesregierung.

"Das ist nicht die größte Steuerreform der Zweiten Republik",
stellte Bures klar. "Das, was wir jetzt haben, ist die höchste
Arbeitslosigkeit und um die kümmern Sie sich überhaupt nicht, weder
mit dieser Steuerreform, noch in sonst einer politischen Maßnahme",
kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. 284.000 Menschen seien
ohne Arbeit und 800.000 Menschen sind zumindest einmal im Jahr
arbeitslos: "Das haben Sie zu verantworten, das ist die falsche
Politik".

"Was mich besonders bestürzt ist, dass die Arbeitslosigkeit
auch immer weiblicher wird", unterstrich Bures. Es seien die
politischen Maßnahmen der Bundesregierung, die dazu führen würden,
dass immer mehr Frauen keinen Job haben und vor der Armutsgefährdung
stehen, so Bures. "Herr Finanzminister, ich ersuche Sie daher, die
siebente Wolke, auf der sie sich befinden, wieder zu verlassen,
wieder Bodenhaftung zu bekommen und sich wieder mit der
Lebensrealität und der Lebenssituation der Menschen zu befassen",
forderte Bures.

Wenn man sich die Plakate der ÖVP zur EU-Wahl anschaue, wo
der ÖVP zu den Themen Zukunft, Arbeit und Chancen nichts anderes
einfalle als "Schmarren, Wurst und Powidl, dann wundere sie, Bures,
das nicht: "Denn Ihre Politik zeigt ja auch, dass Ihnen die Probleme
der Menschen völlig Wurst und Powidl sind, und das ist das Traurige".

40 Prozent der Steuerpflichtigen würden keinen Cent
Entlastung bekommen, 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe würden
keinen Cent Entlastung bekommen, die Arbeitslosigkeit werde weiter
steigen und auch das Wirtschaftswachstum werde gehemmt, sagte Bures.
"Die Bevölkerung spürt, dass Sie sich um ihre Interessen weder in
Österreich noch in Europa kümmern", kritisierte Bures die
Bundesregierung. Das SPÖ-Modell beinhalte eine Entlastung der
kleineren und mittleren Einkommensbezieher und eine Entlastung der
investierenden Betriebe, das wäre der richtige Weg, zeigte sich Bures
überzeugt. (Schluss) sk

OTS0221    2004-05-06/13:40

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