FORMAT: Grasser kritisiert Österreich-Konvent: "Ökonomische Seite" zu wenig betrachtet

Wien (OTS) - Finanzminster Karl-Heinz Grasser übt im Hinblick auf
die schlechte Entwicklung des Budgets Kritik am Österreich Konvent.
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FORMAT bemängelt
Grasser vor allem die fehlende ökonomische Betrachtungsweise.
Grasser: "Der Mangel, der dem Konvent derzeit anhaftet ist, dass vor
allem verfassungsjuristisch und -politischen Debatten geführt werden.
Und damit zu wenig die Einsparungen von Bund und Ländern definiert
werden. Das wäre eine ganz, ganz wichtige Aufgabe: Sparen wir eine
Milliarde oder zwei?"
Er sei aber nicht für die Bundesstaatsreform zuständig sondern der
Vorsitzende Franz Fiedler. Aber, so Grasser: "Hätte man mich ersucht,
den Konvent zu leiten, oder einen Kovorsitz mit Franz Fiedler zu
übernehmen, um die ökonomische Seite wahrzunehmen, wäre ich für
alles offen gewesen. Aus meiner Finanzministerbrille kann ich nur
sagen: Ich würde mir wünschen, dass auch die ökonomische stärker
Seite betrachtet wird. Aber ich bin ganz sicher, dass Präsident
Fiedler das einbeziehen wird. Das Einsparungspotential sollte im
Konvent größtmögliches Ausmaß annehmen."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl würde sich jedenfalls
mehr Engagement Grassers wünschen, schließlich sei die
Bundesstaatsreform der "entscheidende Knackpunkt, da steckt ein
Einsparungspotential von drei Milliarden Euro pro Jahr drinnen. Ich
glaube, da müsste sich der Finanzminister zuständig erklären."

OTS0186    2004-05-06/12:32

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