Morak: Novellen zum Privatradio-, Privatfernseh- und KommAustria-Gesetz am 25 Mai im Ministerrat

Wien (OTS) - "Endlich ist auch in Österreich eine fundierte,
sachliche und wissensbasierte Diskussion über die elektronischen
Medien möglich. Diese neue Diskussionskultur trägt der Wichtigkeit
der elektronischen Medien Rechnung", so Staatssekretär Franz Morak,
heute Donnerstag, anlässlich der Präsentation zweier Gutachten zur
dualen Rundfunkordnung in Österreich und in Europa, die im Auftrag
der RTR erstellt wurden.

"Im Laufe der letzten drei Jahre ist es gelungen, die Weichen für
die Etablierung des dualen Rundfunks in Österreich entsprechend zu
stellen und jahrzehntelange Versäumnisse aufzuholen. Nun geht es
darum, ein Stück des Weges weiterzugehen. Wir gehen hier mit Augenmaß
und Blick auf die europäischen Entwicklungen vor", so Morak. Gerade
mit den derzeit in Begutachtung stehenden Novellen solle ein faires
Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk
gewährleistet werden.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden nun weitere
Adaptierungen und Erweiterungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen
vorgenommen. "Das ist notwendig für die vielfältige Medienlandschaft
und für den Medienstandort Österreich", betonte der Staatssekretär,
der abschließend ankündigte, dass die Novellen nach Ende der
Begutachtungsfrist am 18. Mai den Ministerrat am 25. Mai passieren
werden.

OTS0180    2004-05-06/12:25

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