STRASSER: ZUSAMMENARBEIT IST FÜR ÖSTERREICHS SICHERHEIT LEBENSNOTWENDIG

Seit Juli 2000 Verfünffachung der Betreuungsplätze für Asylwerber

Wien, 6. Mai 2004 (ÖVP-PK) Ein Komplex der heutigen Fragestunde
behandelte das Asylthema. Ende April 2004 hat es bereits über 11.000
Betreuungsplätze für Asylwerber gegeben, das ist seit Juli 2000 eine
Verfünffachung und "ein Riesenerfolg der Menschlichkeit der
österreichischen Bevölkerung", so Innenminister Dr. Ernst Strasser.
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"Das Konzept einer riesigen Betreuungsstelle wie Traiskirchen ist
und war zulasten der Bürger, Flüchtlinge und Mitarbeiter in
Traiskirchen voll gescheitert. Daher wollen wir dieses Konzept, das
vor 20 bis 30 Jahren von meinen Vorgängern erfunden wurde, beenden."
Dabei verwies der Minister auf die 15a-Vereinbarung mit den Ländern,
die "ein Meilenstein in der österreichischen Asylpolitik ist. Wir
werden sukzessive die Betreuungsstelle verkleinern und in eine
Erstaufnahmestelle umwandeln, damit Asylwerber rasch eine Betreuung
bekommen und dann auf Quartiere in ganz Österreich verteilt werden
können."

Eine weitere Frage im Nationalrat betraf die Forderung der USA an
Europa biometrische Daten in EU-Pässen zur besseren Terrorbekämpfung
einzuführen. Grundsätzlich sei es sinnvoll und vernünftig, für einen
Gleichklang zwischen Europa und den USA zu sorgen, so der Minister.
Derzeit arbeite eine Projektgruppe aus Brüssel mit amerikanischen
Experten an diesem Thema. Vorgesehen sei ein Gipfeltreffen zwischen
Europa und den USA im Juni. Dabei gehe es darum, dass neben dem
Lichtbild ein zweites biometrisches Merkmal eingeführt wird, das zur
Identifizierung von Reisenden mithelfen soll. Anfragen der
Abgeordneten betrafen in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit von
Fingerprints. Strasser wies darauf hin, dass es neben den
Fingerprints auch andere technische Möglichkeiten wie beispielsweise
die Iriserkennung gebe. Diese würden aber derzeit für ihren Einsatz
noch nicht die ausreichende technische Reife aufweisen. Er gehe aber
davon aus, dass eine entsprechende Entscheidungsgrundlage bis zur
zweiten Hälfte 2005 vorliegen werde.

Strasser wies zudem darauf hin, dass man einen intensiven Kontakt
zu unseren direkten Nachbarn pflege. "Zusammenarbeit ist für
Österreichs Sicherheit lebensnotwendig", so der Minister. Auch nach
dem 1. Mai werde die Schengen-Grenze in "voller Mann- und Fraustärke"
aufrecht erhalten, um dafür zu sorgen, dass niemand ungerechtfertigt
österreichischen Boden betreten kann. Österreich bekam allerdings
durch die EU-Erweiterung eine wesentlich besser geschützte
Außengrenze dazu. "Das bedeutet einen zweiten Sicherheitsgurt für
unser Land." Das gerade verabschiedete Asylverfahren in Europa zeige,
dass der österreichische Weg voll anerkannt, unterstützt und auch
umgesetzt werde, schloss Strasser.
(Schluss)

OTS0135    2004-05-06/11:32

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