Grüne beeindruckt über politische Bandbreite
OTS (Wien) - "Wenn so unterschiedliche Personen wie Michael
Guttenbrunner, Fritz P. Molden, Heinrich Treichl und Richard Wadani
sich zu einer Pressekonferenz zum Thema ‚Das Versagen der Zweiten
Republik. Keine Rehabilitierung für Opfer der NS-Militärjustiz in
Sicht’ einfinden, dann sollte das insbesondere den Regierungsparteien
zu denken geben", zeigt sich Terezija Stoisits, Justizsprecherin der
Grünen, beeindruckt von der politischen Bandbreite der heutigen
Pressekonferenz.
Wie sich gezeigt habe, differiere die Einschätzung, ob Österreich in
jeder Hinsicht als erstes Opfer Hitlerdeutschlands zu bezeichnen sei,
beträchtlich. Einig waren sich alle Beteiligten, dass seit mehr als
fünf Jahrzehnten eine Geste der Republik Österreich überfällig sei
und die aufgestellten Forderungen vollinhaltlich zu unterstützen
seien. "Die fortwährende Diffamierung der Betroffenen und ihrer
Angehörigen hat zu einem erzwungenen Schweigen der Deserteure in
Österreich geführt. Diesem Zustand muss endlich ein Ende gesetzt
werden, um die Ehre der Opfer der NS-Militärjustiz
wiederherzustellen", fasst Stoisits zusammen.
Ein Gesetzesantrag für eine pauschale Urteilsaufhebung der
nationalsozialistischen Unrechtsurteile liege dem Justizausschuss
schon längst vor, erinnert Stoisits. Angesichts der Verzögerungen bei
der parlamentarischen Behandlung stelle sich aber die bittere Frage:
"Sollen Unrechtsurteile in Österreich noch Gültigkeit besitzen wie
jenes gegen den 20jährigen Kärntner Knecht Hubert D. vom 3. März
1945: "Er ist ein minderwertiger Mensch, der nur nach dem Grundsatz
bestraft werden kann: ‘Wer den Tod der Ehre fürchtet, muss den Tod
der Schande sterben.’?"
Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
OTS0145 2004-05-03/13:01
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