"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die EU ist größer geworden, aber nicht unbedingt mächtiger" (Von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 3.5.2004

Graz (OTS) - Eines ist sicher: Die Gemeinschaft geht turbulenten Zeiten entgegen.

Hunderte Male wurde an diesem Wochenende im In- und
Ausland die historische Bedeutung der Osterweiterung beschworen, und das ist auch richtig so. Europas Regierungen haben sich zu diesem Schritt vor allem von politischen Motiven leiten lassen, die Wirtschaft spielt bei dem Projekt die zweite Geige.

Es wurde nicht nur die Teilung Europas überwunden. Die gängige Fixierung auf den Eisernen Vorhang wird dem Ereignis nur zum Teil gerecht. Tiefgreifender erscheint die Überwindung des Krieges als Mittel zur Lösung bilateraler Streitigkeit im Herzen Europas. Um Kriege vom Zaun zu brechen, bedurfte es nicht nur Ungeheuer wie Hitler und Stalin.

Der Erste Weltkrieg mit seinem millionenfachen Tod entstand aus einer sommerlichen Laune heraus. Möglich wurde dies, weil die Europapolitik damals von Vormachtstreben, Rivalitätsdenken und Großmachtgehabe bestimmt war. Dieses unselige Politikverständnis sollte im Herzen des Kontinents wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Dass die EU solche Anwandlungen innerhalb ihrer heute 25-köpfigen Familie zwar nicht neutralisiert, aber im Zaum hält, ist die eigentliche Existenzberechtigung der Union.

Woraus aber nicht der Schluss zulässig ist, dass in Europa jetzt das goldene Zeitalter anbricht. Von der langen Liste der Geißeln der Menschheit konnte in dieser Ecke der Welt zumindest eine gestrichen werden. Noch dazu ist ausgerechnet die EU aufgerufen, die lange Liste (Terror, Arbeitslosigkeit, Elend in der Dritten Welt) Punkt für Punkt abzuarbeiten. Und das verheißt nichts Gutes.

Denn die EU der 25 geht mit Sicherheit turbulenten Zeiten entgegen. Sie wird noch unregierbarer, zersplitterter, heterogener, orientierungsloser, als sie es jetzt schon aus. Bei den Osteuropäern wird sehr bald Ernüchterung einkehren, die den Populisten neuen Zulauf bringt. Außenpolitisch wird sich die Kluft zwischen "Atlantikern" und Europäern wohl eher vertiefen.

Auch die neue EU-Verfassung wird keine Wunder vollbringen, denn den es fehlt der Wille zum politischen Kraftakt. Den meisten Regierungen steht innenpolitisch das Wasser bis zum Hals. Um keine neue Front aufzumachen, verfolgt man lieber eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die EU steht an einem Scheideweg: Sie ist größer geworden, aber deshalb nicht unbedingt mächtiger. Der Champagner-Laune folgt der Katzenjammer. Will die EU als Akteur nicht an Einfluss verlieren, muss sie sich der schmerzhaften Realität stellen. ****

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