Verzetnitsch: "EU braucht Wettbewerb für Arbeit und Wohlstand und nicht für Sozialabbau"

ÖGB-Präsident zum 1. Mai: Zweites Europaabkommen zur Lösung der neuen Herausforderungen nötig

Wien (ÖGB) - "Mit der Erweiterung der EU am 1. Mai müssen die Anstrengungen für Arbeit und soziale Rechte deutlich verstärkt werden", fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch anlässlich des Tages der Arbeit von den Europäischen Regierungen. "Millionen Menschen in Europa suchen Arbeit - sie sind ohne Beschäftigung, Einkommen und Wohlstand. Den Erweiterungsfeierlichkeiten müssen daher raschest EU-weit Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zum Ausbau der sozialen Systeme folgen." Verzetnitsch fordert dazu unter anderem von der österreichischen Bundesregierung ein zweites Europaabkommen. ++++

Eine EU mit 25 Mitgliedsstaaten sei nicht nur eine enorme Chance, sondern vor allem auch "die gewaltigste Herausforderung in der Geschichte der EU", stellt der ÖGB-Präsident fest und erinnert daran, dass die EU-Mitgliedsstaaten bisher sehr wenig "zur Bewältigung der absehbaren Arbeitsmarkt- und Sozialprobleme im Zusammenhang mit der Erweiterung getan haben." Das musste auch immer wieder im Laufe der langjährigen, intensiven Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aus den Beitrittsstaaten festgestellt werden.

"Der ÖGB hat von Anfang an die Erweiterung als das größte Friedensprojekt des Kontinents unterstützt", erklärt Verzetnitsch. Die Grundlage für ein geeintes und friedliches Europa sei jedoch noch immer Vollbeschäftigung, ein Einkommen mit dem auch auszukommen ist, soziale Sicherheit sowie eine nachhaltige positive Wirtschaftsentwicklung.

Übergangszeiten nutzen, um Herausforderungen zu bewältigen

Der ÖGB-Präsident bedauert, dass die österreichische Bundesregierung die Vorbereitungszeit bisher nicht genutzt hat, um vorhersehbare Probleme abzufangen. Er fordert, dass die Übergangszeiten für den Arbeitsmarkt und für die Dienstleistungsfreiheit intensiv zur Vorbereitung auf die vollständige Erweiterung auf beiden Seiten der Grenzen genutzt werden. "Noch ist es nicht zu spät für eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Sozialpartnern. Ich fordere ein zweites Europa-Abkommen mit den Sozialpartnern wie dies bereits erfolgreich beim EU-Beitritt Österreichs geschehen ist." Es müsse laufend Überprüfungen der realen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten sowie der Einkommen geben. "Die Übergangsfristen einfach verstreichen zu lassen, wäre der falsche Weg. Wir müssen die Zeit nützen, um der Erweiterung im Sinne der ArbeitnehmerInnen zum Erfolg zu verhelfen."

"Der 1. Mai ist als Kampftag der ArbeitnehmerInnen für Arbeit und nicht für Arbeitslosigkeit entstanden. Er ist Symbol für die internationale Solidarität unter den ArbeitnehmerInnen. Diese müssen wir auch nutzen, um die Herausforderungen der Erweiterung zu meistern. Dabei muss das Interesse der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht das schnelle Geld. Wir brauchen Wettbewerb für Arbeit und Wohlstand nicht für Lohndumping!"

Nur mehr fünf Jahre Zeit für EU-Ziel Vollbeschäftigung

Dafür muss als erstes die größte Geisel der EU - die Arbeitslosigkeit - bekämpft werden. "Menschen müssen gleich viel wert sein wie Geld. Daher müssen sich die Regierungschefs der EU für die Ziele Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit endlich gleich intensiv engagieren wie für den Wert der gemeinsamen Währung. Diese Ziele sind beim EU-Gipfel in Lissabon beschlossen worden und Europa hat nur mehr fünf Jahre, um diese umzusetzen."

Auch in Österreich herrscht bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit akuter Handlungsbedarf. Fast jeder vierte Arbeitnehmer, jede vierte Arbeitnehmerin wird im Jahr 2004 zumindest einmal von Arbeitslosigkeit betroffen sein. Der ÖGB fordert als Gegenmaßnahmen zwei Mrd. Euro an Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie eine weitere Milliarde an Investitionen für den Ausbau von Straße, Schiene und Telekommunikation.

Ein besonderes Anliegen ist dem ÖGB-Präsidenten die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit: "Derzeit suchen 13.500 Jugendliche eine Lehrstelle - ab Sommer werden es wieder mehr. Es gibt kaum etwas Schlimmeres, als einem jungen Menschen zu vermitteln: die Gesellschaft braucht dich nicht." Verzetnitsch fordert ein "echtes" Auffangnetz für die Lehrstellen Suchenden.

ÖGB hat Konzept zur Pensionsharmonisierung

Ein Vorreiter - nicht nur in Europa - sondern auf der ganzen Welt könnte Österreich in Sachen Pensionsharmonisierung sein, wenn es gelänge ein faires System für alle Arbeiter, Angestellten, Selbständigen und Bauern zu erzielen. Der ÖGB hat dafür mit seinem Modell der "Österreich-Pension" einen gerechten Weg für die Harmonisierung der Pensionssysteme aufgezeigt. Verzetnitsch: "Nicht das Gegeneinander der Generationen, nicht die Verabschiedung vom solidarischen Pensionssystem zugunsten privater Pensionsvorsorge, sondern die Sicherheit für alle Generationen und für alle arbeitenden Menschen steht in unserem Konzept im Vordergrund." Dabei geht es auch um eine eigenständige Pension für Frauen durch faire Ersatzzeiten für die Kindererziehung. Verzetnitsch kritisiert, dass das ÖGB-Konzept zur Österreich-Pension noch nicht umgesetzt wurde, obwohl niemand sonst in der Verhandlungsrunde ein anderes Konzept hat. "Der ÖGB hat ein Konzept - die Bundesregierung hat bisher keine Lösung."

Der ÖGB-Präsident abschließend: "Wir fordern ein ernsthafteres Engagement für Bildung, für Arbeit und für ein Wirtschaftswachstum. Nehmen wir diesen 1. Mai wörtlich und machen wir uns an die Arbeit, damit die Herausforderungen der Erweiterung zu Chancen für die Zukunft und nicht zu Bedrohungen werden." (kr/bm)

ÖGB, 29. April
2004
Nr. 288

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