Baier (KPÖ): Widerstand gegen das Europa der Konzerne und Generäle formiert sich

Stimme für die Liste LINKE bei EU-Wahl ist eine Möglichkeit des Protests

Wien (OTS) - Kritik übt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier im Zusammenhang mit der am 1. Mai Realität werdenden EU-Erweiterung. Baier: "Im von Regierungen, Kapital und vielen Medien inszenierten Jubel um die Erweiterung bleibt unerwähnt, dass die soziale Desintegration Europas und das Riesenproblem des strukurellen Demokratiedefizits der EU bestehen bleibt."

Baier: "Die von den europäischen Großkonzernen und ihren politischen Eliten festgelegten Vorgaben und Rahmenbedingungen für die Entwicklung der EU werden von immer mehr Menschen abgelehnt. Zwar gibt es seit geraumer Zeit Widerstand gegen das Europa der Konzerne und Generäle, doch nun scheint - auf nationaler und auch auf europäischer Ebene - eine neue Etappe der Entwicklung eingeleitet: So wird die KPÖ der Europäischen Linkspartei, die am 8./9. Mai in Rom gegründet wird, beitreten. Gleichzeitig formiert sich die Wahlplattform LINKE in Österreich. Mit einer Stimme für die Liste LINKE bei der EU-Wahl am 13. Juni können alle jene, die mit der gegenwärtigen Politik der EU unzufrieden sind, ein Zeichen des Protests setzen."

Baier: "Wir KommunistInnen bleiben dabei - das zum Friedensprojekt umgelogene Europa der Konzerne und Generäle muss grundlegend umgestaltet werden. Es gilt, anstelle des Militarisierungsprozesses Europas auf eine Demilitarisierung zu orientieren, wobei die enormen Mittel, die der Prozess der Militarisierung verschlingt, für die regionale Wirtschaftsentwicklung und für die Schaffung und den Ausbau gemeinwirtschaftlicher Sektoren und die Sicherung der Sozialsysteme eingesetzt werden können. Es gilt, für EU-weit geltende verbindliche soziale Mindeststandards einzutreten. Aus der Festung Europa muss ein Europa werden, in welchem für alle Menschen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - die gleichen sozialen und politischen Rechte gelten. Und nicht zuletzt braucht ein anderes Europa anstelle des vorherrschenden Lobbyismus transparente und demokratische Entscheidungsstrukturen.

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